Grüne kämpfen gegen „Zweite Riedautobahn“
Auch die neue B 16 bei Schwenningen und Tapfheim verbrauche zu viel Land. Hofreiter und Roth sollen kommen
Landkreis Es sind nur noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Und bis dahin wollen die Grünen in der Region kräftig Gas geben. Kreissprecherin Heidi Terpoorten, Bezirkssprecher Maximilian Deisenhofer und Direktkandidat Albert Riedelsheimer haben jedenfalls bei einem Gespräch mit unserer Zeitung angekündigt, dass sie noch einige Prominenz der Grünen nach Nordschwaben holen werden. „Wir sind bemüht, dass Spitzenpolitiker der Grünen zu uns kommen“, sagt Terpoorten. Als Beweis dafür sind sie zum Interview gleich einmal mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, angerückt. Am 12. September soll Toni Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, in den Landkreis Dillingen kommen. Und Bundestagsvizepräsidentin Claudi Roth, die von 2004 bis 2013 an der Spitze der Umweltpartei stand, soll ebenso wie Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Wahlkampf in Nordschwaben machen.
Sechs Prozent hatten die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 in Nordschwaben und Teilen des Landkreises Aichach-Friedberg eingefahren. Sie waren damit immerhin drittstärkste politische Kraft in der Region – und wollen dies auch beim Urnengang am 24. September bleiben. „Wir wollen uns mit speziellen grünen Themen positionieren“, sagt Riedelsheimer. Er nennt dabei die Jagd als Beispiel. Oder die sogenannte „Zweite Riedautobahn“von Pfaffenhofen nach Donaumünster. Die bisherige Ortsverbindungsstraße soll ausgebaut und Kreisstraße werden. Auch die Grünen nennen die Pläne „überdimensioniert“und wollen dagegen mobil machen. Riedelsheimer, ein Donauwörther, favorisiert beim Bau der geplanten Umgehung von Schwenningen und Tapfheim die Variante, die näher an den beiden Orten liegt, denn sie sei einen Kilometer kürzer. Zudem fordert der Kandidat Mäßigung beim Bau von runden Auffahrtrampen. „Die kosten einen ganzen Acker.“
Janecek, einst Landeschef der Grünen, sagt, der Flächenfraß sei nicht mehr zu verantworten. Allein im Freistaat würden 18 Hektar Grund pro Tag verbaut. „Wir fordern eine gesetzliche Obergrenze von maximal 4,7 Hektar pro Tag.“Kontingente für Kommunen seien denkbar, sie könnten dann entscheiden, ob sie den Grund lieber für eine Umgehung oder ein Gewerbegebiet versiegeln. Der wirtschaftspolitische Sprecher kritisiert das Versagen der Bundesregierung beim Ausbau der Elektro-Mobilität. Die Diskussion um den Diesel-Skandal habe auch eines gezeigt, sagt Janecek: „Die Leute haben von einer Politik die Nase voll, die ihnen die Abgase vor die Haustür spuckt.“Das Netz der E-Tankstellen auf dem Land sei aber immer noch spärlich, der Bau von Ladestationen müsse gleich beim Bau von Gebäuden geplant werden. Die deutschen Autobauer hätten die Entwicklung beim E-Auto verschlafen. Und Alexander Dobrindt, so Janecek, sei „der große Ausfall der Minister der Bundesregierung“. Der GrünenPolitiker fordert Konzepte für das Autosharing und einen einheitlichen Tarif für alle Nahverkehrssysteme.
Das Quartett fordert, grundsätzlich mehr für Fahrradfahrer zu tun. Ein Radwegbeauftragter sei in jeder Kommune notwendig. Außerhalb der Kommunen sei das Radwegenetz oft gut, sagt Terpoorten. Aber innerhalb der Orte sei die Situation nicht gut. Die Kreissprecherin bezweifelt auch, dass die neuen Schutzstreifen, die auf der alten B 16 in Dillingen angebracht werden sollen, etwas für die Sicherheit bringen werden. Autofahrer könnten noch weniger auf die Radler aufpassen, befürchtet Terpoorten. „Dann wird es noch gefährlicher.“
Ein Thema, das in den vergangenen Jahren immer an vorderster Stelle stand, taucht erst am Ende auf: das Atomkraftwerk Gundremmingen. Deisenhofer versichert, dass die Atomdebatte nicht am Ende sei. Bei einer schwarz-gelben Bundesregierung würde er die Hand nicht ins Feuer legen, dass die Atommeiler endgültig abgeschaltet werden. Deisenhofer sagt: „Nur die Grünen schalten die Atomkraftwerke sicher ab.“