Wäre es besser, nur alle fünf Jahre zu wählen?
Für eine Verlängerung der Legislaturperiode gibt es durchaus gute Argumente. Darüber kann man reden. Die Frage ist nur: Warum kommen die Parteien erst jetzt mit der Idee?
VON MARTIN FERBER der Parteien bekannt, die Legislaturperiode, die im Regelfall vier Jahre dauert, auf fünf Jahre zu verlängern.
Auf den ersten Blick sind weder der Zeitpunkt dieser Ankündigung noch die Art und Weise, wie die Pläne eher beiläufig ans Licht kommen, dazu angetan, dass sie auf einhellige Zustimmung stoßen. Der Verdacht liegt nahe, die etablierten Parteien wollten auf diese Weise ihre Ämter, Posten und Mandate sichern, sich unliebsame Konkurrenz vom Hals halten und ein Stück weit die Macht des Volkes – des Souveräns in diesem Lande – beschneiden. Die Verlängerung um ein Jahr hätte zur Folge, dass den Bürgern in einer Spanne von 20 Jahren eine Wahl genommen wird – ein durchaus gravierender Eingriff in das Mitbestimmungsrecht.
Und doch spricht viel dafür, die Amtszeit des Bundestags zu verlängern, so wie es in 15 Bundesländern mittlerweile geschehen ist. Vier Jahre sind eine kurze Zeit, zieht man davon noch die Monate ab, die nach der Wahl für Koalitionsgen verhandlungen, Mitgliederbefragungen und Regierungsbildung benötigt werden und berücksichtigt man, dass spätestens ein halbes Jahr vor der Wahl der Wahlkampf beginnt, bleiben netto gerade etwas mehr als drei Jahre. Das ist entschieden zu wenig für eine kontinuierliche Arbeit.
Damit die Verlängerung der Legislaturperiode nicht auf eine schleichende Entmachtung der Bürger hinausläuft, muss sie unbedingt mit weiteren Reformen des Parlamentsbetriebs verbunden werden. So ist eine breite Akzeptanz nur dann gewährleistet, wenn gleichzeitig endlich Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene eingeführt werden und die direkte Demokratie entscheidend gestärkt wird. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU fordern dies, die Zeit ist reif. Zudem sollte überlegt werden, die Wahltermine