Es bleibt ein Nachgeschmack

Ein Gerichtsverfahren, das die konkurrierenden Interessen zweier Stadträte aufzeigt. Und nun redet einer, und einer schweigt. Da stellt sich die Frage: Sollte so etwas öffentlich diskutiert werden? Sind das nicht Privatangelegenheiten, die gewählte Stadträte wie alle anderen Bürger auch unter sich selbst ausmachen sollten? Nicht ganz. Helmut Sporer und Dr. Herbert Nuber haben sich freiwillig zu Personen des öffentlichen Lebens gemacht. Als Stadträte entscheiden sie über die Geschicke der Zusamstadt mit. Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es um die Frage: Kollidieren die Privatinteressen eines Stadtrats mit dem Allgemeinwohl der Stadt, dem ein Mandatsträger zu dienen hat?

Einiges verbleibt hier im Bereich des Spekulativen. Klar ist aber, dass Nuber sich in der Baugenehmigungsfrage mit einer Mail direkt an Landrat Leo Schrell gewandt hat, damit er in dieser privaten Angelegenheit unterstützt wird. Vonseiten des Landratsamtes heißt es, eine Unterstützung habe nicht stattgefunden. Das Verfahren ist letztlich zu Nubers Gunsten ausgegangen. Die Argumente des Landratsamtes hören sich plausibel an.

Es bleibt aber ein Nachgeschmack, ganz gleich, wie man zu dem Grüngürtel steht. Der Verdacht, dass Nuber seinen politischen Einfluss als Stadtrat für seine Privatinteressen nutzen wollte, indem er seinen Parteifreund Schrell um Schützenhilfe gebeten hat, drängt sich auf. Sporer mag eigene Interessen haben, Details aus seiner Akteneinsicht öffentlich zu machen. Es handelt sich hier um Bebauung in seiner Nachbarschaft. Dennoch: Als Bürger will man sich sicher sein, dass bei Genehmigungsverfahren nicht mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. Interessen von Mandatsträgern wie Nuber dürfen nicht mehr zählen als die Ansprüche jedes anderen Bürgers. Das Vertrauen, dass dem so ist, geht verloren, wenn Stadträte in Privatangelegenheiten einflussreichere Parteikollegen um Hilfe bitten.