Iran stellt EU Ultimatum
Er fordert Garantien für Atomabkommen
Berlin Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf ein Ultimatum aus Teheran reagiert, wonach die EU dem Iran binnen 60 Tagen Garantien für den Erhalt des Atomabkommens geben soll. Es werde darüber zu reden sein, „ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen“, sagte Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekräftigte indes bei einem Besuch in Moskau die Forderung nach „Zusicherungen“durch die verbleibenden Vertragspartner.
Teheran hatte den Europäern „zwischen 45 und 60 Tagen Zeit“für Garantien gegeben, „um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren“. Dies bezieht sich offenbar auf die von USPräsident Trump gleichzeitig verkündete Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
Staatsminister Roth signalisierte die Bereitschaft der Europäer, „stärker wirtschaftliche Verantwortung im Iran zu übernehmen“, wenn sich Teheran weiter an das Abkommen halte, das über internationale Kontrollen den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Er verwies aber auch darauf, dass von den US-Sanktionen gegen den Iran ebenfalls europäische Unternehmen getroffen werden könnten.
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte im ZDF, die
Graf Lambsdorff hält Frist für „ganz realistisch“
vom Iran gesetzte Frist sei „schon ganz realistisch“. Die verbliebenen Vertragspartner sollten „den Kern des Abkommens“, die Inspektion der iranischen Nuklearanlagen, erhalten. Lambsdorff kritisierte, dass die Bundesregierung „kein Konzept“habe, wie man die deutsche Wirtschaft vor den Sanktionen aus Washington schützen könne.
Irans Außenminister Sarif besucht derzeit als Teil einer diplomatischen Offensive alle verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015. Am Dienstag wird der iranische Minister in Brüssel zu einem Treffen mit den Kollegen der drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erwartet.
Am Sonntag hatte Sarif bereits den chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking getroffen. Ziel seiner derzeitigen Reise sei es, „Zusicherungen“zu erlangen, „dass die Interessen der iranischen Nation verteidigt werden“, sagte Sarif in Moskau, wo er mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach. Dieser habe ihm zugesagt, das Abkommen „zu verteidigen und einzuhalten“. Lawrow erklärte, Moskau und Europa müssten „gemeinsam ihre rechtmäßigen Interessen“bezüglich des Atomabkommens verteidigen. Kanadas Premier Justin Trudeau sagte, dass sein Land versuchen werde, die Vereinbarung zu retten. (afp)