Keine Schonfrist
Nach wenigen Wochen im Amt wirkt Innenminister Horst Seehofer wie ein Getriebener. Auch wegen der Bamf-Affäre. Seiner Beliebtheit schadet es nicht, im Gegenteil…
Berlin Horst Seehofer ist noch keine 100 Tage im Amt. Doch der Druck auf den CSU-Bundesinnenminister ist jetzt schon so groß, dass seine Rede zum Etat seines Hauses klingt, als verlese er eine Verteidigungsschrift. Seine zahlreichen Ankündigungen, der Streit um die sogenannten Ankerzentren und die Aufklärung der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Flüchtlingsbundesamt, all das macht dem CSUChef jetzt mächtig zu schaffen.
Im Bundestag rechtfertigt sich Seehofer – Punkt für Punkt. Den Landesregierungen, die fordern, er solle endlich Eckpunkte für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren vorlegen, hält er vor, dass „jede Einzelheit, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, im Koalitionsvertrag festgelegt wurde“. Laut Umfragen findet eine knappe Mehrheit der Deutschen die Idee der Ankerzentren gut. Die ersten Pilotzentren sollen laut Seehofer spätestens Anfang September ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings ist bis heute nicht klar, wer dort arbeiten und für Sicherheit sorgen soll. Die Gewerkschaft der Polizei hat auf jeden Fall deutlich gemacht, dass sie darin keine Aufgabe für die Bundespolizei sieht.
Seehofer verweist auch auf die schnelle Umsetzung des Baukindergelds. Kritikern, die behaupten, seine neue Heimatabteilung sei nur eine personell aufgeblasene Luftnummer, hält er entgegen: „Es ist alles im Lauf. Das Bundesinnenministerium liefert.“
In die Bamf-Affäre will sich Seehofer am liebsten gar nicht erst hineinziehen lassen. Er sagt, die Vorfälle dort seien „deutlich vor meiner Amtszeit“passiert. Das gilt sicher für die mindestens angezweifelten 1200 Asylentscheidungen, die eine frühere Leiterin der Bremer BamfAußenstelle getroffen hatte. Für den Fall ihrer Nachfolgerin Josefa Schmid, die jetzt gegen ihren Willen von Bremen zurück nach Bayern versetzt wurde, gilt das nicht. Schmid – zugleich FDP-Bürgermeisterin in Kollnburg (Niederbayern) – hatte vergeblich versucht, Kontakt zu Seehofer aufzunehmen, um ihm Details zu den Vorgängen unter der alten Amtsleiterin zukom- men zu lassen. Die Beamtin, die sich Sorgen wegen der ungeklärten Identitäten einiger Asylsuchender macht, drang aber nur bis zum Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vor.
Einen an Bamf-Präsidentin Jutta Cordt adressierten Bericht der Internen Revision des Bamf vom 19. Dezember 2017 zu den Vorgängen in Bremen wurde nach Angaben der Bundesregierung erst am 21. April an das Bundesinnenministerium (BMI) übermittelt. „Davor hatte es punktuelle Informationen über einzelne Aspekte des Vorgangs durch die Arbeitsebene des Bamf an die Arbeitsebene des BMI gegeben“, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae (Kempten). Danach habe es weitere Berichte zu dem Komplex gegeben, heißt es weiter. Seehofer selbst habe am 19. April über die Durchsuchungen der Bremer Staatsanwaltschaft von den Vorfällen Kenntnis erlangt.
„Angesichts der Dimension des Falles hätte Frau Cordt den Innenminister spätestens bei dessen Besuch des Bamf am 6. April informieren müssen“, sagt Thomae. Bei diesem Antrittsbesuch war Seehofer voll des Lobes gewesen für die Arbeit der Behörde, die in den vergangenen drei Jahren mit einer enormen Arbeitsbelastung zu kämpfen hatte.
Seehofer sagt jetzt, einen BamfUntersuchungsausschuss würde er „ausdrücklich begrüßen“, falls sich im Bundestag dafür genügend Unterstützung finden sollte. Gleichzeitig verweist er auf eine aktuell laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs zu den Abläufen beim Bamf, die „erstreckt sich auch auf das Ministerium, das ich führe“.
Ein Blick zurück: Anfang März ist klar, dass Seehofer ein um Zuständigkeit für Bau und Heimat erweitertes Riesen-Innenministerium übernehmen wird. Sofort verkündet er große Pläne. Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Wohnraum-Offensive – alles will er mit Vollgas umsetzen. Er weiß, dass er liefern muss. Schließlich ist er CSUChef und bei der Landtagswahl im Herbst muss die CSU um ihre absolute Mehrheit bangen. Kritiker wie Tobias Lindner von den Grünen schimpfen deshalb, das Bundesinnenministerium sei zur „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“verkommen.
Zur Seite springt Seehofer in dieser schwierigen Situation ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist nicht nachtragend. Dass Seehofer ihre Entscheidung vom September 2015, die Flüchtlinge nicht an der Grenze abzuweisen, als „Herrschaft des Unrechts“bezeichnet hat, ist vielleicht nicht vergessen, aber doch vergeben. An die Adresse der SPD sagt Merkel: „Wenn man am 19. April, wo wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt waren, aufgrund von Missständen im Bamf, die Missstände sind, sagt, der Minister habe die Sache nicht im Griff, muss ich dazu ehrlich sagen: Das ist etwas komisch.“
Der Gegenwind für Seehofer kommt bisher allerdings nur aus dem politischen Raum. In der Bevölkerung kommt der neue Innenminister dagegen ganz gut an. Im ARD-„Deutschlandtrend“gewann der CSU-Vorsitzende vergangene Woche zwölf Prozentpunkte hinzu und kam auf 47 Prozent Zustimmung. Anne-Beatrice Clasmann, dpa