FPÖ weitet Einfluss auf den ORF aus
Rechtspopulistischer Politiker zum Stiftungsrat des Senders gewählt
Wien Nach dem Regierungswechsel in Österreich baut die Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ nun ihre Vormachtstellung bei Rundfunk und Fernsehen aus. Gestern wurde der umstrittene FPÖ-Politiker Norbert Steger mit den 25 Stimmen der Regierungsvertreter (von 35) zum Vorsitzenden des Stiftungsrats – des obersten Gremiums des ORF – gewählt. Vor der Wahl hatten SPÖnahe Mitglieder die Mehrheit, jetzt verfügen ÖVP und FPÖ fast über eine Zweidrittelmehrheit.
Der neue Vorsitzende Norbert Steger, 73, amtierte in den 80er Jahren als FPÖ-Vizekanzler. Sein Name taucht unter anderem in den Paradise und Panama Papers auf. Steger hatte den ORF zuletzt massiv angegriffen. Redakteuren drohte der Rechtsanwalt mit Entlassung, falls sie auf Facebook oder Twitter gegen die Regeln verstießen. Im ORF sah er einen „politischen Endkampf für linke Ideen“toben, Interviews kritisierte er als „unbotmäßig“.
Nach der Wahl in Ungarn zog er gegen die Berichterstattung des ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs zu Felde. Er kündigte an, ein Drittel der Auslandskorrespondentenstellen zu streichen. Deshalb stimmten alle Personalratsvertreter des Senders bis auf einen am Donnerstag gegen Steger. Vor seiner Wahl schwächte der FPÖ-Politiker jedoch seine Kritik ab – aus der ÖVP war darauf verwiesen worden, dass es Aufgabe des Stiftungsratsvorsitzenden sei, den ORF in der Öffentlichkeit zu vertreten und nicht, ihn schlechtzumachen. Der Stiftungsrat hat nicht zuletzt die Befugnis, den ORF-Generaldirektor zu entlassen. Das wäre jedoch ein kostspieliges Unterfangen, da der Amtsinhaber Alexander Wrabetz, der erst vor einem Jahr für fünf Jahre im Amt bestätigt wurde, das Recht auf eine hohe Abfindung hätte.
Im Gespräch ist nun ein neues ORF-Gesetz, das die ganze Führungsstruktur verändern würde. Statt eines Generaldirektors ist an einen Vierer-Vorstand gedacht, der mehrheitlich entscheidet. Die öffentlich-rechtlichen Programme sollen in Bezug auf ihre österreichische Identität und „Public Value“, sprich auf ihren gesellschaftlichen Mehrwert, überprüft werden. Anstelle der Gebührenfinanzierung will die FPÖ eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Kritiker sehen allerdings die Gefahr, dass dies die Unabhängigkeit des Senders einschränken würde – so wie es in Ungarn oder Polen bereits geschehen ist. Die ÖVP will die Privatsender stärken und den ORF zu stärkerer Kooperation mit ihnen zwingen. Die Rede ist davon, dass der ORF den Privaten sein Archiv zur Verfügung stellen soll. Auch der Online-Auftritt soll koordiniert werden, um so Google und Facebook weniger ausgeliefert zu sein. Mit einem klaren Bekenntnis hat die türkischstämmige Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz auf das umstrittene Treffen der Fußballnationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Die Grünen-Politikerin überreichte dem Bundespräsidenten ein Trikot des Nationalteams mit der Aufschrift: Unser Präsident ist Frank-Walter Steinmeier.