Petition gegen Nuxit

Die Neu-Ulmer Bürgerinitiative „So geht’s net!“hofft jetzt auf den Landtag

Neu Ulm Nach der Schlappe im Neu-Ulmer Stadtrat will die Initiative „Nuxit? So geht’s net!“weiterkämpfen. Wie berichtet, war das Bürgerbegehren zum Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis am Mittwochabend in einer Sondersitzung für rechtlich unzulässig erklärt worden. Jetzt gehen die Initiatoren einen anderen Weg: Sie wollen sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden.

Wie Sprecher Klaus Rederer erläuterte, will die Initiative diesmal im gesamten Landkreis Unterschriften von Bürgern sammeln, die das Vorhaben unterstützen. Außerdem sollen sämtliche bayerischen Landtagsabgeordneten angeschrieben und auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Parallel dazu wollen sich die Nuxit-Gegner von Anwälten beraten lassen. Sie wollen erfahren, ob es sinnvoll ist, rechtlich gegen den Beschluss des Neu-Ulmer Stadtrats vorzugehen, oder ob sich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu lange hinziehen würde. Das von der Stadt angepeilte Datum für die Kreisfreiheit ist der 1. Mai 2020. Die Entscheidung liegt bei der Staatsregierung, der Landtag muss zustimmen. Die Stadt hat im März dieses Jahres einen Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit gestellt.

Einen prominenten Unterstützer hat die Bürgerinitiative im Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU). Er nennt eine Petition „eine interessante Option“und will sich nächste Woche mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag beraten. Freudenberger will, dass die Stadt Neu-Ulm im Landkreis bleibt. Zwischen ihm und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) knirscht es deshalb gewaltig.