Antrag aus Sonderheim im Landtag
Anliegen Eva-Marie Springer setzt sich für ein Verbot von Nutztiertransporten ins Ausland ein. Was die bayerische Staatsregierung dazu sagt
Höchstädt Eva-Marie Springer nimmt kein Blatt vor dem Mund und sagt: „In dieser Hinsicht sind wir eine Bananenrepublik.“Die Sonderheimerin sagt, dass sie „heulen muss“, wenn sie nur darüber nachdenkt. Darüber, was mit den Tieren passiert, die in die EU-Staaten und Drittländer transportiert werden. „Bei uns steht der Profit über dem Tierwohl. Dabei sind die Tiertransporte nur die Spitze des Eisberges. Aber irgendwo muss man ja anfangen“, sagt sie. Deshalb hat Springer in ihrer Funktion als Bundespressesprecherin der V-Partei³ im Landtag beim Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz den Antrag auf Verbot dieser Transporte gestellt.
Jetzt wurde dieser Antrag bearbeitet. „Die Tiere haben ewig lang kein Wasser, werden bei größter Hitze stehen gelassen, unten angekommen werden sie geprügelt, Sehnen werden durchgeschnitten. Es ist grausam. Aber dieses Thema ist bekannt und die EU hat zwar eine Gesetzgebung, die gewährleistet, dass unser Tierschutz bis vor Ort eingehalten werden muss. Dann ist es vorbei. Und die Kontrollen bis dahin werden nicht durchgeführt“, sagt Eva-Marie Springer. Betroffen seien hauptsächlich „ausrangierte Milchkühe und Abfallbullen aus der Milchproduktion“. Dass ihr Antrag nicht der erste und der letzte sei, sei klar. Es gebe bereits unzählige Petitionen. Die kennt auch Rosi Steinberger. Sie ist Landtagsabgeordnete der Fraktion Grüne und war als Berichterstatterin in der Ausschusssitzung dabei. Auf Nachfrage übermittelt sie einen Auszug der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung. Darin steht wortwörtlich: „Die rechtlichen Voraussetzungen für Tiertransporte sind in der EUVerordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und in der Tierschutztransportverordnung des Bundes geregelt. Aus der Sicht der Staatsregierung bedarf die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport einer Überarbeitung. Dies haben die Bundesrepublik und einige Mitgliedstaaten wie Österreich, Dänemark und die Niederlande bereits mehrfach bei der Kommission angeregt. Darüber hinaus wäre eine Begrenzung der Transportzeiten wünschenswert. Die Kommission hat diese Vorstöße stets abgelehnt.“
Weiter heißt es, dass die Veterinärverwaltung auf Basis der EUVerordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und der Tierschutztransportverordnung des Bundes für Tiertransporte im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zuständig ist. Im Bereich Tierschutz werden unter anderem Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchgeführt. Sofern Verstöße festgestellt werden, sind diese durch geeignete Maßnahmen abzustellen und zu sanktionieren. Sind tierschutzrechtliche Hinderungsgründe gegeben, könne ein Tiertransport untersagt werden. Der Vollzug des Veterinärrechts einschließlich Tierschutzrechts sei Ländersache, aber die Gesetzgebungskompetenz liege beim Bund. Und: „Im Rahmen der gegebenen Handlungsmöglichkeiten bringt sich das StMUV (Umweltministerium) nachdrücklich ein, um die Transportbedingungen von Tieren insbesondere auch in Mitgliedsstaaten und Drittländern zu verbessern.“
Laut Abgeordneter Steinberger sei es so, dass das Land Bayern nicht die Kompetenz besitzt, Tiertransporte zu verbieten. Gleichwohl habe sich die Staatsregierung schon für eine Verbesserung eingesetzt. Aus diesem Grund wurde das Votum „mit Erklärung der Staatsregierung für erledigt“einstimmig abgegeben. „Auf Bundesebene gab es vor kurzem einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion, alle Tiertransporte in Länder außerhalb der EU einzustellen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt“, ergänzt Steinberger. Es gab noch eine weitere Petition, die sich mit den Bedingungen der Tiertransporte befasst hat. Diese Petition wurde als „Material“an die Staatsregierung überwiesen mit der Maßgabe, dass es ein Konzept geben soll, wie den häufig anzutreffenden Missständen bei Tiertransporten abgeholfen werden kann. „Hier warten wir auf eine Stellungnahme der Staatsregierung.“
Für die Sonderheimerin Eva-Marie Springer ist wichtig, dass überhaupt was getan wird. „Es ist mir ein Anliegen. Ich habe mich noch nie politisch engagiert, aber dieses Thema kann ich nicht ignorieren“, sagt sie. Sie befürchtet, dass vermutlich nichts passieren werde, man es bevorzugt der Agrarlobby recht machen wolle. „Aber deswegen kann ich es ja nicht sein lassen. Ich gebe da keine Ruhe. Wir dürfen nicht still bleiben, wir müssen den Sprachlosen eine Stimme geben.“