Koalition will schneller abschieben
Migration Kriminelle Flüchtlinge: Neues Gesetz noch im Januar?
Amberg/München Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg wollen Union und SPD Hindernisse für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber beseitigen. „Ich habe das auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles kommuniziert, die sehen das alle ähnlich, dass wir da eine Lösung brauchen für solche Fälle“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Koalition sei sich einig, dass die Rücknahmen durch die Heimatländer erleichtert werden müssten. Innenminister Horst Seehofer will noch im Januar einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.
„Dazu kann auch Europa einen wesentlichen Beitrag leisten“, sagte EU-Parlamentarier Manfred Weber unserer Redaktion. „Denn wenn wir Europäer gemeinsam sagen: Wir sind bereit, unsere Unterstützung fortzusetzen und auch unsere Handelsmärkte zu öffnen, aber ihr müsst auch eure abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen – dann sind Rückführungsabkommen vielleicht leichter abzuschließen.“
Weber stützt den Kurs seiner Partei ausdrücklich. „Wer hier straffällig wird, hat als Flüchtling sein Gastrecht verwirkt.“Das müsse weitreichende Konsequenzen haben. „Wer schwere Straftaten begangen hat, muss damit leben, dass er sich bei uns nicht mehr um Asyl bewerben kann.“
Die brutalen Attacken junger Asylbewerber auf unbeteiligte Passanten in Amberg haben die Debatte über schnelle und konsequente Abschiebungen erneut angeheizt. Es ist völlig verständlich, dass die Bevölkerung entsetzt reagiert, wenn Menschen, denen in Deutschland Zuflucht gewährt wird, pöbelnd und um sich schlagend auf der Straße unterwegs sind.
Wird es aber den Sorgen der Bürger gerecht, wenn Innenminister Horst Seehofer immer wieder mit Ankündigungen auf Übergriffe reagiert? Nein. Wer viel verspricht und dann wenig halten kann, erreicht nichts. Eine Verschärfung der bereits mehrfach veränderten Gesetze schafft die grundlegenden Probleme nicht aus der Welt.
Ohne Ausweispapiere, die oft – viel zu oft, um an Zufall zu glauben – angeblich auf der Flucht verloren gegangen sind, ist es kompliziert, festzustellen, woher ein Asylbewerber kommt. Fast unmöglich wird die Sache, wenn die Heimatländer die Rücknahme verweigern. Wer Straftaten begeht, muss sich in Deutschland verantworten. Wird er verurteilt, muss entschieden werden, ob die Tat so gravierend ist, dass er sein Bleiberecht verwirkt hat. Ist das der Fall, kann abgeschoben werden. Ist dies nur mit Verzögerung möglich, können gewalttätige Flüchtlinge in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Gesetze dafür gibt es längst.