Was in Chemnitz geschah – und welche Folgen es hatte
● 26. August Ein 35-Jähriger wird erstochen. Die Polizei hält sich zu den Nationalitäten der Verdächtigen bedeckt. Demonstranten ziehen durch die Stadt, einige attackieren ausländisch aussehende Menschen. HandyVideos zeigen, wie Menschen aggressiv auf einen Mann zugehen.
● 27. August Gegen einen 22 Jahre alten Iraker und einen 23-jährigen Syrer wird Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Tausende kommen vor dem Karl-Marx-Kopf zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz zusammen.
● 28. August Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für „Hetzjagden“auf Ausländer ist.
● 29. August Im Internet taucht der Haftbefehl zu den mutmaßlichen Tätern auf – deswegen wird ein Justiz-Mitarbeiter suspendiert.
● 1. September 8000 Menschen nehmen an einem Marsch der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida teil. 3000 demonstrieren dagegen.
● 3. September Bei einem Konzert mit Kraftklub, Die Toten Hosen und Marteria protestieren rund 65 000 Menschen gegen Rassismus.
● 4. September Es wird bekannt, dass es einen dritten Verdächtigen gibt. Ein 22-Jähriger Iraker wird mit Haftbefehl gesucht.
● 6. September Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußert Verständnis für die Demonstrationen nach der Messerattacke.
● 7. September Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte in einem Interview, er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei und schließt „gezielte Falschinformation“nicht aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält ein
entsprechendes Video jedoch für echt. Politiker von SPD, Linken und Grünen fordern Maaßens Ablösung. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) spricht ihm das Vertrauen aus.
● 10. September Maaßen legt dem Bundesinnenminister einen Bericht vor, Medien zufolge relativiert er darin seine Einschätzung.
● 12./13. September Nach einer Sitzung des Innenausschusses stellt Seehofer erneut klar: Maaßen bleibt im Amt. Die SPD-Spitze hingegen fordert seine Entlassung. Der Streit in der Koalition spitzt sich zu.
● 18. September Krisentreffen im Kanzleramt. Maaßen soll nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden – und höhere Bezüge bekommen. Diese von Kanzlerin Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und Seehofer präsentierte Lösung stößt auf Empörung – vor allem in der SPD.
● 21. September Der Koalitionsstreit um Maaßen lässt Union und SPD in der Wählergunst weiter absinken. In einem Brief an Merkel und Seehofer fordert Nahles, neu zu verhandeln.
● 23./24. September Neuer Kompromiss der Koalitionsspitzen: Maaßen soll Sonderberater im Innenministerium werden – ohne Gehaltserhöhung. Kanzlerin Merkel räumt im Umgang mit dem Fall offen Fehler ein.
● 18. Oktober: Bei einer Abschiedsrede vor Kollegen in Warschau übt Maaßen harsche Kritik an der SPD. Politische Gegner und einige Medien hätten versucht, ihn aus dem Amt zu drängen, heißt es im Redemanuskript. Einige Tage später ist es im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.
● 5. November Seehofer versetzt den Chef der Behörde in den einstweiligen Ruhestand. (dpa)