Kramp-Karrenbauer bereitet ihre ersten Meisterstücke vor
CDU Mit einer Klausur beginnt die Arbeit im wichtigen Wahljahr 2019. Und dann sind da ja noch die CSU und ihr Parteitag
Potsdam Von einer Mini-Merkel ist keine Rede mehr. Fünf Wochen ist es erst her, dass der Hamburger Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden und damit nach 18 Jahren Angela Merkel zur neuen mächtigen Frau der CDU gewählt hat. Doch seither hat sich in der Union schon einiges geändert. Die künftigen Aufgaben ihres unterlegenen Widersachers Friedrich Merz sind geregelt – mehr oder minder jedenfalls. Und auch der quälende Dauerstreit zwischen CDU und CSU scheint beendet, vorerst zumindest.
Nun startet die CDU-Spitze erstmals unter Führung Kramp-Karrenbauers ins neue Jahr. Zwar sind die internen Kritiker, die lieber den Sauerländer Merz an der Spitze gesehen hätten, leiser geworden. Doch AKK wird sich kaum täuschen lassen. 2019 wird ein knallhartes Jahr für sie. Es wird das Jahr, in dem sie ihre Meisterstücke abliefern muss.
Kramp-Karrenbauer wird nicht nur daran gemessen werden, wie sie Einbindung der enttäuschten Fans des Kanzlerinnen-Kritikers Merz schafft. Die großen Herausforderungen kommen mit der Europawahl am 26. Mai und im Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Kann sie der angesichts von Wahlpleiten und miesen Umfragen verunsicherten Partei so viel Kampfesmut einimpfen, dass die Wahlen nicht wieder zum Desaster werden?
Viel wird davon abhängen, ob die CDU mit Kramp-Karrenbauer das vollbringt, was auch Merz versprochen hatte: der AfD eine große Zahl der aus Enttäuschung zu den Rechtspopulisten übergelaufenen Wähler wieder abzujagen. Eine CDU-Vorstandsklausur bis diesen Montag in Potsdam soll dazu den Startschuss geben – mehr nicht. Umfangreiche theoretische Manifeste seien nicht geplant, so viel war schon vorher zu hören. Es gehe um eine Arbeitsklausur.
Nach einem eher kurzen Rückblick auf die verkorksten eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 soll vor allem die Planung für die nächsten Monate festgezurrt werden. Der Umgang mit der so umstrittenen Migrationspolitik Merkels dürfte eine Art Reifeprüfung für die neue Chefin werden: Sie muss den Spagat hinbekommen, sich nicht zu stark von ihrer Fördererin Merkel zu distanzieren – aber doch deutlich genug, um den Dauerstreit mit der CSU zu befrieden und das Gemurre in den eigenen Reihen endlich zu beenden.
Im Fokus der Klausur steht die Europawahl.
Schon lange ist klar, dass sie für alle Parteien der Knackpunkt in diesem Jahr sein wird, dem sich fast alles unterzuordnen hat.
Ein dramadie tisch schlechtes Ergebnis für die SPD etwa könnte erneut die Koalition ins Schleudern bringen – Regierungswechsel oder vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Auch hier steht Kramp-Karrenbauer vor einem Spagat: Gemeinsam mit der angeschlagenen SPD-Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles muss sie dafür sorgen, dass die Koalition nicht vorschnell kippt. Die Europawahl ist aber auch das Thema, das CDU und CSU derzeit zusammenschweißt wie lange nichts mehr. Gemeinsam wollen die schwarzen Schwestern aus dem Tief – auch deswegen ist der Streit gerade vorbei, der die Unionsgemeinschaft vergangenen Sommer in der Migrationspolitik beinahe gesprengt hätte. Die CSU hat sich schon bei ihrer Jahresauftaktklausur im bayerischen Kloster Seeon vor einer Woche ungewohnt konziliant gezeigt. Selbst der als harter Hund und gelegentlicher Scharfmacher bekannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte einen Schmusekurs gegenüber Kramp-Karrenbauer eingeschlagen.
Die CDU-Chefin hat nun für diesen Montag CSU-Vize Manfred Weber nach Potsdam eingeladen, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. In einem am Samstag ins Internet gestellten Video zeigen beide traute Eintracht. Weber beteuert: „Kämpfen werden wir!“Dafür, dass sie sich in CDU und CSU nicht mehr vor allem selbst bekämpfen, wird in der Union auch der Personalwechsel an den Spitzen verantwortlich gemacht. Während das Tischtuch zwischen Merkel und dem nur noch bis Samstag amtierenden CSU-Chef Horst Seehofer wegen der Migrationspolitik zerschnitten war, hat vom 19. Januar an auch bei der CSU ein neuer Chef das Sagen. Anders als Seehofer sei Markus Söder kein Rechthaber – er schaue vor allem darauf, was bei den Bürgern und seinen Wählern ankomme, heißt es in der CDU. Und dazu gehöre mit Sicherheit kein Dauerstreit in den eigenen Reihen. Auch deshalb werden Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak zum CSU-Parteitag reisen.
Dass Kramp-Karrenbauer genau weiß, wie die Mechanismen der Macht funktionieren, zeigt sie ein paar Stunden vor dem Treffen in Potsdam. Da warnt sie in der
Debatten über die Kanzlerkandidatur der CDU seien „völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin.“Und schiebt hinterher, es sei ja traditionell das Recht des Parteichefs, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen: „Das galt für alle Vorsitzenden der CDU und das wird auch für mich gelten.“