Ärger um Trumps Botschafter
Grenell setzt deutsche Firmen unter Druck
Berlin Dass er von diplomatischen Floskeln nicht viel hält, hat Richard Grenell schon mehrfach bewiesen. Nun legt der US-Botschafter in Deutschland nach: Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzen die USA deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck. Nachdem er bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb der US-Botschafter nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen einen Brief, in dem er sogar mit Sanktionen droht. „Wir betonen weiterhin, dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die Bild am Sonntag aus dem Schreiben. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen, obwohl der endgültige Verlauf noch nicht feststeht. Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle.
Ein Sprecher Grenells sagte der Bild: „Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik.“
Außenminister Heiko Maas wies die schärfer werdende Kritik der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurück. Deutschland nehme die Warnungen ernst. Aber: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, erklärte der SPD-Politiker. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte Grenells Vorgehen scharf. „Dass sich der US-Botschafter jetzt mit direkten Drohungen an deutsche Unternehmen wendet, ist eine neue und unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis. Die Bundesregierung sollte hiergegen protestieren.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung nun auf, Grenell einzubestellen. „Der US-Botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig. Der stellvertretende SPDVorsitzende Ralf Stegner fragte – in Anspielung auf das Besatzungsstatut der Nachkriegsjahre –, „ob Mister Grenell weiß, dass die Zeit der Hohen Kommissare in Deutschland vorbei ist?“
Laut Recherchen des Spiegel wollen Außen- und Kanzleramt heute noch einmal beraten, ob und wie man auf Richards Grenells wiederholte Provokationen reagieren sollte.