Wie entscheidet sich der Höchstädter Stadtrat?
B 16 Nord Heute Abend muss das Gremium in der öffentlichen Sitzung über die künftige Wasserversorgung abstimmen – begleitet von Demonstrationen von allen Seiten
Höchstädt Gerade haben die kleinen Tollitäten der Schlossfinken ihren Walzer beendet. Bürgermeister Gerrit Maneth gratuliert ihnen zu diesem tollen Tanz und sagt am Samstag beim Hofball: „Höchstädt kann gute Schlagzeilen gerade gut gebrauchen.“Der Rathauschef spielt auf die heutige Stadtratssitzung an. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung, wie die Donaustadt künftig ihre Trinkwasserversorgung regelt – mit eigenem Brunnen oder nicht? Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die B 16 im Norden der Stadt. Die Trassenführung steht fest, nur die Variante nicht. Und die kann durch das Wasserschutzgebiet führen oder nicht. Schon im Vorfeld der heutigen Sitzung gab es jede Menge Wirbel (wir berichteten). Unterschriftenlisten und Flyer wurden verteilt, Parteien haben sich positioniert, unzählige Lesebriefe wurden verfasst.
Und es wurde demonstriert. Die Kreisgruppe des Bund Naturschutz mit seiner Vorsitzenden Heidi Terpoorten machte am Samstagvormittag den Anfang. Nicht zufällig endete der Marsch vor dem Schloss. Dort fand eine Klausur des Höchstädter Stadtrates statt, um das Gremium, so formulierte es Gerrit Maneth, bestmöglich vor der heutigen Entscheidung vorzubereiten. Es waren viele Fachreferenten vor Ort, laut dem Bürgermeister habe der Bund Naturschutz die Einladung abgelehnt. Heidi Terpoorten sagte dazu: „Wir lassen uns nicht den Mund Sie bestätigte, dass es eine Einladung zur Klausur gab, aber nur mit der Einschränkung, dass aus den Reihen des BN das Wort „Bahntrasse“nicht fallen dürfe. Aus diesem Grund sei der Bund Naturschutz der Klausur ferngeblieben und habe zu der Demo aufgerufen, „um ohne Repressalien unsere Meinung zu sagen“. Bei der Kundgebung wurde immer wieder betont – in Wort und Plakaten –, dass ein Gutachten die Bahntrasse als die umweltverträglichste Variante einstufe und das vorhandene Wasserschutzgebiet mit aller Macht zu erhalten sei.
Sebastian Schön aus Deisenhofen und Mitglied bei der BN-Ortsgruppe Goldberg sagte, dass andere Regionen in Bayern froh wären, solch ein Wasserreservoir vor Ort zu haben. Dies sei in der Zukunft notwendiger denn je. Johann Kaltenegger ergänzte, dass es den Verantwortlichen vollkommen egal sei, dass mit ihrer favorisierten Nordtrasse 60 Hektar bestes Ackerland vernichtet werde, die Bahntrasse im Gegensatz 50 Hektar Land weniger verbrauchen würde. Imker Thomas Hefele sagte, dass es so nicht weitergehen könne. „Die Gesellschaft, angeführt von der Politik, muss mit den Ressourcen einfach sparsamer umgehen und nicht einfach aus Interessengründen ein Wasserschutzgebiet aufgeben.“Mit dabei war auch Gernot Hartwig vom Landesverband des Bund Naturschutz. Für ihn sei es „einfach empörend“, wenn Bürgermeister Maneth behaupte: „Es gibt keine Alternative“.
Mit der Demonstration am Samstag war es das noch nicht gewesen. Die Vertreter, darunter auch viele Deisenhofener, haben im Vorfeld angekündigt, dass sie auch bei der heutigen Sitzung wieder eine Mahnwache mit ihren Forderungen abhalten wollen. Damit sind sie nicht alleine. Auch die andere Seite, in diesem Fall die Bürgerinitiative „B16 Bahntrasse – nein danke“, ist vorbereitet. In der Stadt wurden Flyer verteilt und Unterschriften, die vor Sitzungsbeginn an Rathauschef Maneth übergeben werden sollen, gesammelt. Die BI appelliert in einer Pressemitteilung, dass die Realisierung der B16 Nord WSG mit der heutigen Entscheidung nicht verhindert werden solle. Wortwörtlich schreiben die Verantwortlichen: „Dies gelingt nur, wenn der Stadtrat von Höchstädt seinen Beschluss vom September 2016 zur Aufgabe der Eigenwasserversorgung bestätigt und nach dem Anschluss an die Bayerische Rieswasserversorgung einen Antrag auf Auflösung des Wasserschutzgebietes an das Landratsamt stellt.“
Weiter heißt es, dass die Gegner der Trasse für sich erkannt hätten, dass, wenn sie ihr Ziel „B16 Nord nie“erreichen wollen, der bestehende Beschluss für die Trasse geändert werden muss. Nur so habe dann ein geplanter Rechtsstreit Erfolg. Die BI schreibt in ihrer Pressemitteilung: „Die Umlandfraktion des Höchstädter Stadtrates hat den erforderlichen Antrag eingebracht, der nicht abgelehnt, sondern ververbieten.“ schoben wurde, weil die CSU mit ihren Unterstützern seit 2018 wieder die Mehrheit im Stadtrat von Höchstädt hat.“
Die Umlandfraktion reagiert ebenfalls vor der Sitzung mit einer öffentlichen Stellungnahme, die der Redaktion schriftlich von Sprecher Johann Jall übermittelt wurde. Darin steht unter anderem: „Höchstädt war immer stolz auf seine eigene Wasserversorgung. Deshalb gibt es nur einen Notverbund mit der Rieswassergruppe. Diese Eigenständigkeit bei der Grundversorgung mit unserem Lebensmittel Nummer eins entwickelt sich zwischenzeitlich zum Standortfaktor im ländlichen Raum.“Die Fraktion zitiert das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth (WWA) mit einem Schreiben vom 12. Dezember 2018 dazu wie folgt: „Der trockene Sommer 2018 hat zudem gezeigt, dass die BRW auf einen gleichzeitigen Vollbetrieb aller drei Gewinnungsgebiete angewiesen ist, um die erforderliche Trinkwasserbereitstellung zu gewährleisten. […] Das WSG Höchstädt ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung für die Versorgungssicherheit in der Region. Ein Verzicht auf diese Quartärwassergewinnung ist im Hinblick auf eine langfristige Versorgungssicherheit der Region Nordschwaben nicht möglich“. Deshalb wollen sich Umland-Stadträte weit für „Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Stadt und Stadtteilen“einsetzen, heißt es in der Pressemitteilung.
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Sitzung Die Höchstädter Stadtratssitzung beginnt am heutigen Montag um 19 Uhr mit dem öffentlichen Teil.
Auch die Umlandfraktion gibt Stellungnahme ab