Seehofer verbietet zwei PKK-Vereinigungen
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Wie sein Ministerium mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“sowie die „MIR Multimedia GmbH“mit Sitz in Neuss. Es wurde am Dienstag mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt in der EU, in den USA und in der Türkei als Terrororganisation. Nach einer früheren Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Betrieb allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, teilte das Ministerium mit. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute.