Mehrwert für die Bürger

Französisch-deutsches Parlamentsabkommen

Paris Zur konstituierenden Sitzung eines neuen binationalen Parlamentsabkommens zur intensivierten Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung sind am Montag in Paris die jeweils 50 dazugehörigen Abgeordneten aus beiden Ländern zusammengetroffen. Bundestagspräsident Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand unterzeichneten das Abkommen. Die 100 Abgeordneten vertreten alle in den Parlamenten vertretenen Fraktionen. Künftig trifft sich die Versammlung zweimal im Jahr; bindende Beschlüsse treffen kann sie dabei allerdings nicht. Sie soll politische Impulse setzen, dazu mehr Verständnis für die Funktionsweise des jeweils anderen Parlaments wecken und die Umsetzung des Aachener Vertrags überwachen.

Dieser sieht vor allem für die Grenzregionen ambitionierte Ziele stärkerer Vernetzung vor – vom Personalaustausch der Schulen und Kindertagesstätten über gemeinsame soziale Standards und eine Annäherung des deutschen und des französischen Rechts bis zu grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen und Fahrradwegen. Es müsse einen konkreten Mehrwert für die Bürger geben, erklärte der CDUAbgeordnete Andreas Jung als CoVorsitzender einer Arbeitsgruppe, die das binationale Parlamentsabkommen ausgearbeitet hatte.