Ist das der Befreiungsschlag für Donald Trump? Debatte
Der „Mueller-Report“ist fertig. Nach allem, was man weiß, bietet er keine Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Das könnte für die Demokraten sogar befreiend wirken
Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer? Freispruch erster Klasse oder Schatten über der Präsidentschaft von Donald Trump? All diese Fragen, so lautete die überspannte Hoffnung, würde der „Mueller-Report“nach der 22 Monate andauernden Untersuchung des Ex-FBI-Chefs Robert Mueller und seiner Mitstreiter beantworten. Doch genau dies geschah nicht. Das liegt auch daran, dass der Bericht gar nicht öffentlich gemacht wurde. Was bekannt ist, steht in einer dürren Zusammenfassung des US-Justizministers William Barr. Quintessenz: Der Mueller-Bericht stellt klar, dass Russland sehr wohl versucht hat, die US-Wahl zu beeinflussen. Für eine Verschwörung Moskaus mit dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten gebe es allerdings keine Beweise. Erwartbar, dass Trump die Zeilen seines Ministers als komplette Entlastung wertet.
Nun wird erwartet, dass die Demokraten alles daransetzen werden, dass Barr den Originaltext herausrückt. So droht jetzt ein ermüdendes politisches und wohl auch juristisches Tauziehen um den Bericht, der Wochen oder Monate andauern könnte. Dabei dürfte die zweite Kernfrage verstärkt in den Mittelpunkt rücken: Und zwar die Frage, ob Trump die Justiz bei ihren Ermittlungen behindert hat oder nicht. Glaubt man Minister Barr, finden sich im Schriftsatz Muellers Indizien für, aber auch gegen diesen schwerwiegenden Verdacht.
Für die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten in den Reihen der oppositionellen Demokraten ist der Bericht eine Ernüchterung. Denn dieser ohnehin steinige und risikoreiche Weg dürfte – falls Barrs Zusammenfassung etwas taugt – endgültig verbaut sein.
Das allerdings könnte für die Demokraten nicht nur schmerzhaft, sondern letztlich im Gegenteil befreiend wirken. Denn der Report bietet Gelegenheit, rechtzeitig von der Idee Abschied zu nehmen, den Wahlkampf obsessiv auf den Mueller-Bericht zu gründen. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass die Demokraten sich in „Russiagate“verbissen haben, ohne tatsächlich handfeste Beweise für ein strafbares Handeln des Präsidenten und seines Wahlkampfteams anbieten zu können.
Genau vor diesem Szenario warnt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schon seit geraumer Zeit immer wieder. Seit dem Wochenende hat die einflussreiche Demokratin für ihre Linie noch bessere Argumente. Von einem Verfahren zur Absetzung Trumps will Pelosi nichts wissen. Sie setzt vielmehr darauf, mit kühlem Kopf die Beleidigungen, Lügen und Regelverletzungen des Präsidenten klar zu benennen und die fatalen Folgen seines politischen Dilettantismus für die USA im Inneren und ihre Reputation im Ausland aufzuzeigen.
Dafür bieten die Mueller-Ermittlungen durchaus Stoff. Denn in ihrem Gefolge kam unter anderem ans Tageslicht, dass der US-Präsident versucht hat, zwei Frauen, mit denen er offensichtlich eine Affäre hatte, mit Geld zum Schweigen zu bringen. Ebenfalls nebenbei zeigte sich, dass Trump Personen in seinem Umfeld beschäftigte, die mit erheblicher krimineller Energie operierten. Zudem unterhielt das Trump-Team Kontakte zu Moskau, die zwar vielleicht nicht justiziabel sein mögen, politisch aber zumindest anrüchig sind.
Eingefleischten Anhängern Trumps dürften solche Details jedoch völlig gleichgültig sind. Tatsächlich kann der Amtsinhaber nach wie vor auf ein beachtliches Reservoir treuer und überzeugter Wähler bauen.
Was heißt das für die Demokraten? Die Partei muss schwankende Wähler mobilisieren – also als klare Alternative sichtbar werden. Anstatt über einen Linksruck nachzudenken, sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress dazu nutzen, um konkrete Politik ohne Getöse zu machen. Das wäre der größte denkbare Kontrast zum System Donald Trump.