Ein guter Tag für ein freies Internet

Das Europäische Parlament hat sich nicht anstecken lassen von jenen, die das Geschäft der Konzerne erledigen wollten, denen die Freiheit im Netz egal ist, solange sie ihr Geschäftsmodell nur fortführen dürfen. Das ist ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet. Es ist der Tag, an dem Autoren, Künstler, Komponisten und Journalisten wissen, dass sie weiter ihre Schöpfungen über dieses Medium verbreiten können, weil ihnen ihre Werke nicht einfach genommen werden, damit andere daraus ein attraktives Umfeld für ihre Werbung machen.

Mit dem Ja zur Urheberrechtsreform wurde ein wichtiger Schritt dazu getan, dass die Regeln der Realität auch in der Virtualität gelten. Denn man kann nicht oft genug betonen: Diese aktualisierte Richtlinie schafft kein neues Recht. Sie überträgt nur das, was in der analogen Welt selbstverständlich ist, auf das virtuelle Medium. Dennoch bleibt die Frage: War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt die umstrittenen Uploadfilter als einzige technische Lösung übrig bleiben, damit Plattformbetreiber ihrer nunmehr deutlich erweiterten Verantwortung gerecht werden?

Bei allem Verständnis für die Demonstranten, die in den zurückliegenden Monaten gegen diese Filter auf die Straße gegangen sind, bleibt doch vieles irrational. Denn: Programme zum Überprüfen von Inhalten sind doch seit Jahren gang und gäbe. Warum stellten so wenige die Frage, weshalb gerade You– tube, Facebook und Google so offensiv gegen die EU-Gesetzgebung polemisierten, obwohl sie doch längst mit Uploadfiltern arbeiten – um illegale Inhalte zu stoppen? Und was ist die Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Inhaltes anderes als eine illegale Handlung? Der Schritt zum neuen Leistungsschutzrecht war wichtig, weil er das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt und den Konzernen entrissen hat.