Sabotiert Scheuer Klimaziele?
Hintergrund Schwere Vorwürfe gegen den Bundesverkehrsminister aus der Kommission zur Senkung der Verkehrsemissionen
Berlin Das Klima war wieder einmal nicht gerettet, als die Sitzung der Arbeitsgruppe gegen vier Uhr am Dienstagmorgen beendet wurde. Rund 17 Stunden hatten die Mitglieder der sogenannten AG 1 zum Klimaschutz im Verkehr bis zur Erschöpfung verhandelt, doch am Ende standen nur marginale Fortschritte. Die wichtigste Frage konnte die von der Regierung eingesetzte Kommission nicht beantworten. Denn nach wie vor ist unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr – einem der größten Luftverpester unseres Landes – von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen pro Jahr um mindestens 70 Millionen auf dann höchstens noch 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gemindert werden kann. Nach aktuellen Berechnungen fehlen noch zwischen 16 und 26 Millionen Tonnen, um dieses Ziel zu erreichen. Wie diese Lücke geschlossen werden kann, darüber wird weiterhin heftig gestritten.
Der Streit hat Konsequenzen. Am Freitag wollte die AG 1 – ihr gehören Verkehrs- und Umweltverbände sowie Interessenvertretungen der Kommunen und der Industrie an – dem ihr übergeordneten Lenkungskreis der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“einen vorläufigen Abschlussbericht vorlegen. Jetzt wird der Lenkungskreis nur einen vorläufigen Zwischenbericht diskutieren. Was dann aus den ohnehin mageren Ergebnissen wird, ist völlig offen.
Schon jetzt, so berichten Teilnehmer, sorgt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sekundiert vom Industrieverband BDI und der Autolobby des VDA, für Störfeuer. Scheuer halte an seinem Mantra fest, dass die Verkehrspolitik auf einem guten Weg sei und man nur weiterhin Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur pumpen müsse, um das Klima zu schützen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Scheuer „Denkverbote und Sabotageakte“vor. „Sein Ziel war von Anfang an, den Klimaschutz im Verkehr auszubremsen“, sagte Hofreiter.
Scheuers Kritiker in der Arbeitsgruppe verweisen darauf, dass der Weg des CSU-Politikers nicht zielführend sei. Entgegen der im Klimaschutzplan 2050 verankerten Absicht, die Klimagasemissionen aus dem Verkehr zu senken, seien diese in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, monieren die Verbände ADFC, Allianz pro Schiene, Bund und Nabu in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Was einige Mitglieder der Arbeitsgruppe besonders ärgert, ist, dass es Gutachten des Bundes gibt, die die ehrgeizigen Klimaziele für erreichbar halten. Doch dazu müsste es eine radikale und mutige Wende in der Verkehrspolitik geben. Der weiche Scheuer bisher aber aus, heißt in Teilnehmerkreisen. In der Tat: Eine der größten Dreckschleudern wurde ausgeklammert. „Über eine Verlagerung des klimaschädlichen Inland-Flugverkehrs auf die Bahn wurde gar nicht gesprochen“, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Ein Lichtblick aus Sicht der Klimaschützer ist, dass sich die Arbeitsgruppe auf die Empfehlung einigen konnte, der Bundesregierung eine CO2-Bepreisung vorzuschlagen. Wer Kohlendioxid verursacht, soll dafür bezahlen. Beispielsweise über höhere Spritpreise und eine Abschaffung des Diesel-Privilegs. Die Befürworter erwarten sich davon den größten Hebel, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung fürchtet, gerade vor den anstehenden Wahlen, den Protest der Bürgerinnen und Bürger. Bislang sieht es nicht nach einer sauberen Einigung aus. Geschäftsführer Flege freute sich da schon über Minimalergebnisse: „Wichtig ist, dass die Kommission nicht auseinandergebrochen ist und wir nach Ostern weiterarbeiten können.“
Bundesregierung fürchtet Proteste der Bürger