Wer bezahlt für Sicherheit?
Fußball Vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof läuft seit gestern das Verfahren um Polizeikosten für Hochrisikospiele. Der Anlass dafür liegt vier Jahre zurück. Es geht um eine Partie in Bremen und um Grundsätzliches
Leipzig Es geht um weit, weit mehr als die gut 400000 Euro, die diese juristische Auseinandersetzung ausgelöst haben. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der vorletzten Instanz, wird seit Dienstag die Frage verhandelt, ob Fußballvereine für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen zahlen müssen.
Hat ein besonderes Ereignis die gerichtliche Auseinandersetzung ausgelöst?
Ja, dieses Ereignis liegt mittlerweile fast vier Jahre zurück. Auslöser ist ein Gebührenbescheid, den die Stadt Bremen der Deutschen Fußball Liga geschickt hatte. Höhe: 425718,11 Euro. Grund: Der Polizeieinsatz beim damaligen Erstligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. 969 Polizeibeamte waren bei dem Hochrisikospiel im Einsatz. Die DFL klagte am 25. April 2016 gegen den Gebührenbescheid.
Wie entschied die erste Instanz? Verhandelt wurde zunächst vor dem Verwaltungsgericht Bremen. Dieses hatte am 17. Mai 2017 der DFL-Klage stattgegeben und den Gebührenbescheid der Stadt Bremen für rechtswidrig erklärt. Grund waren unter anderem Mängel bei der Gebührenfestsetzung. Vor allem die Berechnungsmethode sei schlicht zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig, hatte das Gericht erklärt. „Wir haben gewonnen“, hatte DFL-Präsident Reinhard Rauball gesagt. Die Stadt Bremen ging in Revision gewann vor dem Oberverwaltungsgericht.
Wie entschied die zweite Instanz? Das OVG wies die Klage der DFL am 21. Februar 2018 ab. Es sei Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren, hieß es im OVG-Urteil.
Wann fällt eine Entscheidung?
Nach derzeitigem Stand soll die Entscheidung am Freitag verkündet werden.
Welche Instanzen gibt es nach dem Bundesverwaltungsgericht noch? Die dann letztmögliche Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Sollen die Kosten für Polizeieinsätze bei allen Spielen von den Vereinen getragen werden?
Nein, es geht um die sogenannten Hochrisikospiele – und auch da nur um die Kosten, die durch den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte entstehen. Gesetzlich definiert ist der Begriff Hoch- risikospiel nicht. Welche Spiele dazu zählen, wird vorher bewertet.
Was könnte auf die Vereine und auf die DFL zukommen, wenn der Gebührenbescheid letztlich für rechtmäßig erklärt würde?
Wenn die Stadt Bremen recht bekommt, andere Bundesländer folgen und der DFL die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze in Rechnung stellen, kämen auf den Profifußball geschätzte Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro pro Jahr zu. Es würde auch Klubs in der dritten Liga, die noch den Profistatus hat und unter dem Dach des DFB geführt wird und nicht der DFL, sowie möglicherweise auch in der vierten Liga treffen.