Wasserstreit: Ist die Bilanz legal oder nicht?
Gemeinderat Beleidigungen, Vorwürfe und ein großes Zahlen-Wirrwarr: In Bissingen kehrt keine Ruhe ein
Bissingen Und dann platzt es Anton Schmid heraus. Der Dritte Bürgermeister der Marktgemeinde Bissingen schnellt von seinem Stuhl hoch und sagt: „Was hast du gerade gesagt? Ich soll mein Maul halten? Jetzt reicht es.“Schmid richtet die Frage und seine Wut an Gemeinderat Sebastian Konrad, der nur zwei Sitze neben Schmid im Gremium sitzt. Konrad lächelt und winkt ab. Stephan Herreiner, Zweiter Bürgermeister und Sitzungsleiter, greift ein: „Wir kommen jetzt alle wieder runter. So kommen wir nicht weiter.“Sehr viel weiter kommen die Bissinger am Dienstag auch nicht. Der Wasserstreit ist und bleibt das leidige Thema und führt bei jeder Sitzung fast zur Eskalation. So auch dieses Mal.
Die Tagesordnung dreht sich ausschließlich um die gemeindliche Wasserversorgung. Schon vor Beginn kommt Unruhe auf, weil Gemeinderat Joseph Oberfrank wissen will, warum über den Vertrag mit der Bayerischen Rieswasserversorgung nicht auch im öffentlichen Teil diskutiert werden kann. „Warum haben wir da bislang keine Einsicht bekommen? Ich will, dass die Leute sehen, um was es geht. Kann man das nicht offenlegen?“, fragt Oberfrank. Geschäftsstellenleiter Arne Spahr verneint mehrfach und betont, dass das Thema schon gar nicht erst im öffentlichen Teil hätte genannt werden dürfen. „Es ist eindeutig nichtöffentlich“, so Spahr. Herreiner ergänzt: „Und ich halte mich an die Geschäftsordnung, deswegen bleibt die Tagesordnung genau so. Punkt.“
So schnell lässt sich der nächste Streit bei der Sitzung nicht beenden. Der Jahresabschluss der Wasserversorgung ist Auslöser für eine teils heftige Diskussion unter den Räten – die vor allem Sebastian Konrad anführt. Er spricht von Bilanzfälschung, künstlichen Rücklagen, taktischen Manövern, Abzocke, überhöhten Verwaltungskosten, fehlenden Informationen, falschen Interpretationen und kosmetischen Korrekturen. Er wettert: „Seit 2014 fordern wir Zahlen an. Immer und immer wieder. Über 20 Anträge auf Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Gemeinde haben wir gestellt. Es gab keine Reaktion. Euch ist das alles wurscht.“
Herreiner, der wie berichtet seit Erkrankung des Ersten Bürgermeisters Michael Holzinger die Fäden in der Hand hält, entgegnet: „Fahren Sie sich runter. Jeder wurde informiert, wir haben alle Unterlagen mit mehr als hundert Seiten bekommen.“Konrad redet immer wieder dazwischen, versucht, mit seinen Zahlen und Daten vorzulegen, dass die Gemeinde mit ihrer Vorgehens- weise es geschafft habe, in rund zehn Jahren eine Million Euro Schulden anzusammeln. Herreiner ermahnt ihn immer wieder, dass er sich melden und ruhig sein soll.
Ein Knackpunkt des Wasserstreits, der Konrad und weiteren Räten aufstößt, ist die unterschiedliche Abrechnung zwischen Kleinund Großabnehmer. Dieser Verlust würde sich aus den zu niedrigen Gebühren für den einen Großabnehmer in der Gemeinde zusammensetzen, sowie aus zu hohen Verwaltungskosten und Ausgaben für technischen Lohnaufwand. Zudem stören Sebastian Konrad die ausgewiesenen Rücklagen in der Wasserbilanz, die umgebuchte Schulden sein sollen. Diese und noch mehr Vorwürfe macht er der Gemeinde schon seit Jahren.
Auch Steuerberater Franz Eckl. Der stellt am Dienstag die Bilanz für das Jahr 2017 vor. Sehr kurz und sehr überschaubar. Was bei CSURat Konrad und seinen Mitstreitern Erich Schmidbauer (BwB), Bernhard Hämmerle (Stillnauer Liste), Alois Ebermayer (FDP), Joseph Oberfrank (SPD) und Markus Reiner (BwB) für noch mehr Entrüstung sorgt. Eckl liest einen Jahresverlust in Höhe von circa 250000
Woher kommt eine Million Euro Defizit?
Euro vor – 90000 Euro als in 2016. Das liege seiner Meinung nach hauptsächlich an der hohen Unterhaltsbelastung (Brunnenregenerierung). Hinzu komme weniger Wasserverkauf. Er spricht von einer Bilanzsumme in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro und schlägt vor, Verbindlichkeiten von 200 000 Euro zu den allgemeinen Rücklagen umzubuchen. Eckl: „Die Umbuchung hat schlicht steuerliche Gründe, weil das Finanzamt den Posten nicht verzinst. Es hat null Komma null Auswirkungen auf die Bilanz. Das ist rechtlich alles in Ordnung.“Nach Konrads Berechnungen hätte aber schon 2013 ein Plus da sein müssen, nachdem die Globalkalkulation eingeführt worden ist. „Es taucht eine Million Euro Verlust auf. Wollen wir das einfach so hinnehmen?“, fragt er in die Runde. Steuerberater Eckl versucht, zu erklären. 2012 habe sich der Gemeinderat auf eine Drittelfinanzierung verständigt – aufgeteilt auf Gebühren, Darlehen und Beiträge. Damit habe die Gemeinde geplant und den Brunnen gebaut. Wie berichtet, kochte dann der Wasserstreit auf, es wurde eine Bürgerinitiative gegründet und ein Bürgerbegehren durchgeführt – das Beitragsmodell kam nicht zustande. Es ging bis vor Gericht. „Die Beiträge haben gefehlt, es gab keine Finanzgegenseite. Der Grundverlust kommt also schon von 2012“, sagt Eckl. Trotzdem sei das Defizit so hoch wie noch nie, aber künftig solle das mit der neuen Gebührenkalkulation, die rückwirkend zu 2018 in Kraft tritt, reingeholt werden.
Sebastian Konrad sagt dazu: „So finden die Verluste zulasten der Rücklagen statt. Und zulasten unserer Bürger. Seit 2009 werden von Schulden 100000 Euro umgebucht und künstliche Rücklagen geschaffen. Das ist eine kosmetische Korrektur.“Joseph Oberfrank ergänzt: „2000 hat man dem Großabnehmer Preisvergünstigungen zugestimmt, ohne zu wissen, was das Wasser kostet.“Und Erich Schmidbauer wirft in den Raum: „Wir sind hier nicht die Täter.“Es ist Peter Sporer (Oberliezheim), der die Diskussion mit einem Antrag an die Geschäftsordnung beendet. Er wirft Gemeinderat Konrad Halbwissen vor. „Das ist sehr gefährlich. Es ist steuerlich alles legal. Darüber brauchen wir doch dann nicht streiten.“Stellvertretender Bürgermeister Herreiner sagt: „Dass Gebühren immer wieder angepasst werden, ist normal. Im Vergleich mit anderen Kommunen sind wir immer noch günstig mit 1,34 Euro. Wir holen das Defizit von einer Million Euro in den nächsten Jahren wieder rein.“Der Wasserbilanz wurde mit sechs Gegenstimmen zugestimmt.
Einig ist sich das Bissinger Gremium bei dieser Sitzung nur bei einem Thema: Eigentlich wollen sie sich das Geld für einen weiteren unabhängigen Wirtschaftsprüfer sparen. Trotzdem wird mehrheitlich für diese Investition abgestimmt. Der Gutachter soll die Bilanzen erneut prüfen. Das, so Stephan Herreiner, sei man schon der Verwaltung und dem Ersten Bürgermeister schuldig. „Das Thema Bilanzfälschung muss vom Tisch. Dieser Vorwurf muss entkräftet werden. Endgültig.“Es gab bereits einen solchen externen Steuerprüfer, dem wurde aber Befangenheit unterstellt, weil er schon im Abwasserbereich für Bissingen tätig war. Joseph Oberfrank sagt: „Wir brauchen diesen externen Berater, damit wir das Thema Wasser endlich begraben können.“