„Das kann ein vernünftiges Gesamtpaket werden“
Interview Viele Landwirte standen dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“äußerst skeptisch gegenüber. Nun ist der Gesetzentwurf angenommen – und Bauernpräsident Walter Heidl ist optimistisch. Warum er den Weg für den richtigen hält
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“wird von der Staatsregierung angenommen. Das ging jetzt schneller als erwartet. Fühlen Sie sich überrumpelt?
Walter Heidl: Dass es jetzt relativ schnell ging, darüber kann man überrascht sein. Aber überrumpelt fühle ich mich nicht. Denn in den letzten Tagen wurde ja intensiv diskutiert, welchen Weg man gehen soll. Es war klar, dass der eigentliche Gesetzentwurf nur sehr schwer angepasst werden kann, und auch ein Alternativgesetz wäre schwierig. Der jetzt angekündigte Weg bedeutet, dass Mängel korrigiert werden können. Und das war und ist uns sehr wichtig. Es wird ein eigenes Gesetz geben, das der Landtag selbst gestalten kann. Das kann ein vernünftiges Gesamtpaket werden.
Sie haben es gerade angesprochen: Die Staatsregierung hat angekündigt, dass es noch ein begleitendes Gesetz geben wird. Dabei soll es etwa um die umstrittenen fixen Walz- und Mähtermine gehen. Die strikten Vorgaben des Gesetzentwurfs könnten nun aufgeweicht werden, etwa indem man die Termine vom Wetter oder regionalen Besonderheiten abhängig macht. Sind Sie damit zufrieden?
Heidl: Dass es nur über ein begleitendes Gesetz geht, ist ja klar. Denn was die Walz- und Mähzeitpunkte angeht: Die müssen korrigiert werden. Mit fixen Terminen von Hof bis Garmisch kann es nicht funktionieren. Es geht jetzt darum, eine Regelung zu finden, die den verschiedenen Klimaregionen Bayerns gerecht wird. Wir sind noch nicht am Ende der Diskussion. Die Arbeit, die Alois Glück mit dem Runden Tisch und den Fachgruppen macht, wird sicher noch zu diesem Gesetzgebungsverfahren beitragen.
Der Landtag hätte auch einen Alternativvorschlag zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens einbringen können. Ist das für Sie enttäuschend, dass es nicht so gekommen ist? Sie haben ja immer wieder gesagt, dass der Entwurf in manchen Punkten so einfach nicht funktionieren würde.
Heidl: Ja, es stimmt, wir haben gesagt, dass einiges nicht umsetzbar ist. Nur, die Frage ist, ob man das über einen Alternativvorschlag lösen kann, der sehr enge Vorgaben hat. Der nun eingeschlagene Weg hat mehr Potenzial für den Artenschutz und bietet mehr Freiheiten. Es läuft ja so: Das Volksbegehren wird angenommen und damit das Naturschutzgesetz geändert, der macht zeitgleich ein eigenes Gesetz, mit dem die Dinge so ausgestaltet werden, dass es für die Landwirtschaft auch umsetzbar ist.
Die Staatsregierung hat auch einen finanziellen Ausgleich in Aussicht gestellt. Wie viel Geld bräuchten die Bauern, damit sie zufrieden sind? Heidl: Das kommt darauf an, wie die Forderungen an die Landwirte sind. Wenn ein Landwirt Flächen aus der Nutzung nimmt, dann kann er nicht ernten und hat dadurch einen AusLandtag fall. Es geht jetzt darum, faire Bedingungen für die Landwirte zu schaffen.
Harsche Kritik an den fixen Mähterminen
Was glauben Sie: Wie kommt es bei den Bauern in Bayern an, dass der Gesetzentwurf nun angenommen wurde? Im Rahmen des Volksbegehrens wurde ja immer darüber gesprochen, dass sich viele Bauern Sorgen um die Zukunft machen.
Heidl: Ich sage ganz offen: Ich bin überzeugt, dass es den Bauern egal ist, auf welchem Weg wir zu einem vernünftigen Gesamtpaket kommen. Entscheidend ist das Ergebnis. Ich habe beim ersten Runden Tisch einen Gesellschaftsvertrag eingefordert. Und das ist für mich die Messlatte. Es muss wesentlich mehr gemacht werden, als nur der Landwirtschaft irgendwelche Dinge zuzumuten. Ich denke, das ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden.
Dass es nicht nur um die Landwirte, sondern um die ganze Gesellschaft gehen muss, haben Sie auch in einem Positionspapier
Heidl will Fokus auf Flächenverbrauch richten
deutlich gemacht, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Worum geht es da noch?
Heidl: Wir haben eine Analyse der Punkte des Volksbegehrens geliefert, die wir für nicht umsetzbar halten. Das sind zum Beispiel die schon angesprochenen fixen Walz- und Mähtermine. Bei anderen Punkten haben wir deutlich gemacht, dass wir Anpassungsbedarf sehen, etwa beim Thema Öko-Fläche. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Markt gegeben sein muss – das geht aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht hervor. Für uns ist zudem entscheidend, dass auch der Flächenverbrauch, den wir schon seit Jahren kritisieren, thematisiert wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Denn auch das ist Lebensraum für die Tiere – und zugleich Nutzfläche, die unsere Landwirte für die Bewirtschaftung verlieren.