„Schüler sind beharrlich. Das hilft“
Interview Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Klimaschutz zu vieles liegen lassen, kritisiert Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur. Was er vorschlägt
Herr Kuhlmann, tausende Schüler gehen für das Klima auf die Straße. Doch Industriepräsident Dieter Kempf forderte kürzlich, es mit dem Klimaschutz nicht zu übertreiben. Eine CO2-Reduzierung von 95 Prozent bis 2050 sei unrealistisch. Wo liegt der richtige Weg?
Andreas Kuhlmann: Die CO2-Ziele für das Jahr 2050 sind das eine, davor liegt aber das Ziel für das Jahr 2030 – nämlich 55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990. Dieses Ziel soll laut Koalitionsvertrag „auf jeden Fall“erreicht werden. Da gibt es nichts zu übertreiben, wir müssen loslegen! Es gibt verbindliche Vorgaben aus der EU dazu und internationale Verpflichtungen.
Sie fordern für den Klimaschutz eine CO2-Steuer. Was genau stellen Sie sich vor?
Kuhlmann: Das gegenwärtige System, das den Strompreis mit vielen Abgaben, Umlagen und Steuern belastet, ist innovationsfeindlich, teuer und wird dem Ziel der CO2-Reduktion nicht gerecht. Wir kommen beim Klimaschutz nicht schnell genug voran und brauchen deshalb einen neuen ökonomischen Rahmen, bei dem die Vermeidung von CO2 im Zentrum steht. CO2 muss einen Preis haben, in allen relevanten Bereichen. Die Umstellung geht nicht auf einen Schlag. Aber ich bin sicher, dass in einem guten Dialog mit allen Beteiligten ein Konzept mit einer langfristigen Perspektive entwickelt werden kann.
Aber wird Strom dann nicht nochmals teurer?
Kuhlmann: Klar ist, dass eine CO2-Bepreisung nicht „on top“kommen darf. Im Gegenteil. Wenn all die Einnahmen aus Abgaben, Umlagen und Energiesteuern in allen Sektoren neu ausgerichtet werden auf die Vermeidung von CO2, dann kann am Ende auch noch etwas übrig bleiben, das mit einem jährlichen Klimaschutz-Scheck an die Menschen zurückgegeben werden kann. In der Schweiz ist das zum Beispiel so. Unterm Strich dürfen keine neuen Kosten obendrauf kommen. Das will niemand.
Die Bundesregierung hat bereits das Klimaziel für 2020 verschoben. Halten Sie es für realistisch, dass das CO2-Ziel für 2030 erreicht wird?
Kuhlmann: Das Ziel für das Jahr 2020 werden wir verfehlen – und zwar deutlich. Je länger wir zaudern, desto schwieriger wird es auch mit den Zielen für 2030. Aber die Rahmenbedingungen sind heute günstig: Erstens haben wir heute vielfältige technische Optionen für Energiewende und Klimaschutz, die immer günstiger werden. Zweitens wissen wir heute, wie wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überarbeiten müssen. Und drittens sehen wir eine immer größer werdende Unterstützung für den Klimaschutz – nicht nur bei Schülern, auch bei deren Eltern und in der Wissenschaft. Und vor allem auch bei einer stetig wachsenden Zahl von Unternehmen. Die Zeit fürs Handeln ist reif. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Zeigen die Schülerproteste Wirkung?
Kuhlmann: Die Schüler sind wirklich beharrlich! Das hilft. Wer Klimaschutz betreiben will, muss komplizierte Entscheidungen treffen. Mit steigender Unterstützung in der Gesellschaft verfestigt sich das Fundament, das es der Politik möglich macht, im Klimaschutz endlich wieder mutiger zu sein.
Hat der Bundesregierung der Mut in der Energiewende zuletzt gefehlt?
Kuhlmann: Die Bundesregierung – aber auch manch ein Bundesland – hat in der Energiepolitik in den letzten Jahren vieles liegen lassen, wohlwissend, dass man hätte mehr tun müssen. Nach der Erfahrung der Kostenexplosion rund um das EEG kann man das ein bisschen verstehen. Es geht aber auch anders: mit klarer strategischer Ausrichtung auf die Vermeidung von CO2 und einem innovativen und technologieoffenen Ansatz. Von den Parteichefs der CDU wie der SPD haben wir gehört, dass 2019 das Jahr des Klimaschutzes wird. Na dann!
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht ganz einfach. In Bayern gab es rund um die Windkraft viele Konflikte. Mit der 10-H-Regelung ist es ruhiger geworden, dafür kam der Ausbau fast zum Erliegen … Sehen Sie einen Ausweg?
Kuhlmann: Alle Studien sagen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Mit Regeln wie 10-H wird das wohl nicht gelingen, auch wenn ich die Sorge um die Akzeptanz in der Bevölkerung verstehen kann. Deshalb brauchen wir neue Dialogkonzepte und Angebote für die betroffenen Gemeinden. Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Beteiligung zu besseren Regeln und mehr Akzeptanz und damit zu einem stärkeren Ausbau kommen können – auch bei Windkraft.
Wie lässt sich das Problem hoher Stromkosten in den Griff bekommen?
Kuhlmann: Die EEG-Umlage war anfangs gut, hat aber mit der Zeit zu erheblichen Aufschlägen auf den Strompreis geführt. Das hat auch zu sozialen Verwerfungen und Unsicherheit in der Industrie geführt. Hinzu kommen die steigenden Netzentgelte und allerlei andere Umlagen. Mit der Umstellung der Förderung der erneuerbaren Energien auf das Ausschreibungsmodell ist vieles schon besser geworden. Auch hier gilt: Ein Umbau des ökonomischen Rahmens könnte Strom günstiger machen. Gleichzeitig muss Deutschland Industriestandort bleiben. Deutschland hat einen Weltmarktanteil von 14 Prozent an grüner Technologie. Das ist eine Chance!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bemängelt wie viele andere Kritiker auch, dass es kaum Möglichkeiten gibt, den schwankenden Strom aus Sonne und Wind zu speichern. Wäre es eine Lösung, aus dem Strom in großem Maßstab Wasserstoff zu erzeugen, was derzeit häufig diskutiert wird?
Kuhlmann: Sicher ist, dass wir in Zukunft mehr Speicher und Flexibilitätsoptionen brauchen. Mit grünem Strom können wir Wasserstoff erzeugen, aber auch andere gasförmige und flüssige Kraft- und Brennstoffe – Power-to-X heißt das neue Fachwort. Und damit wiederum können wir bestehende Infrastrukturen nutzen und Energie besser speichern. Um diese Techniken zu fördern, muss aber das gegenwärtige Umlagen- und Abgabensystem reformiert werden. Dann werden wir mehr innovative Geschäftsmodelle sehen. Die bisherigen Regeln sind eine Innovationsbremse.
In Bayern soll Ende 2021 der zweite Block des Kraftwerks Gundremmingen vom Netz gehen. Lässt sich diese Stromlücke füllen?
Kuhlmann: Technische Lösungen für die Lücken nach dem Abschalten der Kernkraftwerke gibt es natürlich. Man muss aber die Herausforderungen sehen und klar benennen. Alle wollen derzeit den Ausstieg aus Kohle und Atom forcieren. Schaffen wir aber rechtzeitig den erforderlichen Zubau an Gaskraftwerken? Und wie viele davon brauchen wir überhaupt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten? In dieser Debatte fehlt es eindeutig noch an Struktur.
Vor allem die Freien Wähler setzen im Freistaat statt auf neue Großkraftwerke auf eine dezentrale Energieversorgung, zum Beispiel durch Biogas und Photovoltaik. Ist das realistisch?
Kuhlmann: Wir werden in der Energieversorgung immer mehr Dezentralität sehen. „Lasst 1000 bunte Blümchen blühen“, ist die Devise. Alles, was geht, sollten wir ermöglichen. Wir werden aber auch noch lange Zeit große Kraftwerkskapazitäten brauchen, um die erforderliche gesicherte Leistung bereitzustellen.
Auch der Verkehr soll Klimaschutz leisten. Geht Deutschland die E-Mobilität richtig an?
Kuhlmann: Die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, wird besonders schwierig. Viel zu lang ist kaum etwas geschehen. Gut ist, dass die Autoindustrie jetzt voll in neue Technologien investiert. Ich glaube aber, dass es allein mit E-Mobilität nicht reichen wird für die Klimaziele. Vor allem wenn ich an den Schiffs- oder Luftverkehr denke oder an schwere Nutzfahrzeuge und den großen Bestand an diesel- und benzinbetriebenen Pkw in den kommenden Jahrzehnten. Synthetische Kraftstoffe können hier eine wichtige Ergänzung sein. Ich verstehe, dass die Automobilindustrie sich jetzt voll auf die E-Mobilität konzentriert. Da sind die Herausforderungen groß genug. Politik aber muss weiter denken.
Fahren Sie selbst schon ein E-Auto?
Kuhlmann: Persönlich noch nicht. Ich habe aber bereits einen Tesla und einen i3 von BMW gesteuert und gerade erst habe ich während einer Dienstreise in China ein Elektroauto des chinesischen Herstellers BYD gefahren – BYD für „Build your dreams“. Es macht Spaß.