Gesucht: Millionen neue Wohnungen
Hintergrund Die Preisexplosion am Immobilienmarkt und der Unmut der Mieter setzen die Politik zunehmend unter Druck. Finden CDU und CSU die richtigen Antworten auf die Krise?
Berlin Wenig beschäftigt die Deutschen gerade so sehr, wie die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Laut Experten fehlen in Deutschland 700000 bis zwei Millionen bezahlbare neue Wohnungen. In vielen Städten der Republik gab es am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen explodierende Mieten. Allein in Berlin gingen rund 40000 Menschen auf die Straße. Zeitgleich ist in der Hauptstadt ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gestartet. Bereits jetzt, so glauben die Initiatoren von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sind die dafür nötigen 20000 gültigen Unterschriften gesammelt. Seit Tagen diskutiert die Politik erbittert darüber, ob Enteignungen zulässig oder sinnvoll sind.
CDU und CSU sehen die Debatte mit Grausen. „Neuer Wohnraum entsteht nur durch Bauen, nicht durch Enteignungen“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange. Unter der Federführung des Nördlinger CSU-Politikers haben Abgeordnete aus CDU und CSU zahlreiche Ideen entwickelt, mit denen die Bautätigkeit im Land angekurbelt werden soll. Wichtig ist Lange die Feststellung, dass die Union die Brisanz des Themas nicht erst jetzt erkannt habe, unter dem Eindruck der Demonstrationen und der Enteignungsdebatte.
Bereits im vergangenen Herbst habe der damals frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) die Projektgruppe zum Thema Bauen eingesetzt. Und anders als bisherige Arbeitsrunden sei diese Gruppe mit Experten aus einer Vielzahl unterschiedlicher Fachbereiche besetzt. „Spezialisten für Bau-, Eigentums-, Steuer- und Mietrecht, Umwelt- und Wirtschaftspolitiker ebenso wie Verkehrsexperten“, zählt Lange auf. Denn das Problem zu lösen, sei komplex: „Wir brauchen deutlich mehr Bauland, wir müssen schneller und effizienter bauen können, wir brauchen die entsprechenden Finanzmittel und wir müssen darauf achten, dass das Mietrecht keine unverhältnismäßig hohen Hürden aufbaut, die das Bauen verhindern.“
Als Beispiel für den interdisziplinären Ansatz der Projektgruppe nennt Ulrich Lange die Idee, für eine Wiederbelebung der Tradition der Werkswohnungen zu sorgen. Dies gelinge nur, wenn Firmen, die für ihre Mitarbeiter Wohnungen bauen, entsprechende Anreize bekämen, etwa steuerlicher Art. Firmen könnten sich aber auch bei der Gewinnung von Fachkräften leichter tun, wenn sie gleich eine Wohnung mit anbieten könnten, glaubt Lange. All dies müsse aber auch nach steuerlichen Gesichtspunkten zu Ende gedacht werden.
Auch der Bund selbst will nach dem Unionspapier wieder Wohnungen für seine Bediensteten bauen. Ulrich Lange: „Wie kann ein Bundespolizist, den wir am Münchner Flughafen dringend brauchen, sich sonst in dieser Hochpreisregion eine Wohnung leisten?
Gleichzeitig warnt die Union davor, die Diskussion allein auf die Ballungsräume zu konzentrieren. Wenn der ländliche Raum attraktiv bleibt, entlaste das die Metropolen am besten. Der Staat müsse deshalb die flächendeckende Ansiedelung von Wirtschaftsbetrieben fördern, sagt Lange, „damit die Arbeit wieder zu den Menschen kommt“. Und auch die Versorgung des ländlichen Raums in Sachen Nahverkehr, Mobilfunk und Breitband-Verbindungen müsse besser werden: „Sonst stimmen die Leute mit den Füßen ab.“Das Wohnraum-Papier bildet laut Lange nun den „Arbeitsauftrag“der Unionsfraktion in den kommenden Monaten und Jahren. Und die Umsetzung erfolge „in enger Abstimmung mit Bauminister Horst Seehofer“.
Widerstand gegen die Unionspläne erwartet Lange vom Koalitionspartner SPD, vor allem in steuerlichen Fragen. Und er fürchtet, dass sich die Grünen im Bundesrat bei den Vorhaben zur Ausweisung von mehr Bauland querstellen. Doch er gibt sich kampfbereit: „Ohne Anreize und ohne zusätzliche Flächen wird es nicht gehen.“