Umstrittener Export aus Deutschland
Regierung genehmigt Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien
Berlin/Neu Ulm Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene umstrittene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung: Der Bundessicherheitsrat hat unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel wieder eine erste Lieferung für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt. Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte.
Die Bauteile dienten für logistische Transporte in Saudi-Arabien, sagte Kamag-Sprecher Volker Seitz unserer Redaktion. Genauere Angaben über den Auftrag machte er nicht - auch nicht zur Art der Transporte. Es handle sich um den Teil eines französischen Projekts, der deutsche Anteil betrage weniger als zehn Prozent.
Zum Kamag-Mutterkonzern Transporter Industry International mit Sitz in Pfedelbach bei Heilbronn gehört auch das französische Unternehmen Nicolas SA. Ob die geplante Lieferung nach Saudi-Arabien damit zusammenhängt, wollte Seitz nicht kommentieren. Man sei von der Ausfuhrgenehmigung überrascht worden, berichtete der Konzernsprecher. „Wir prüfen, was Sache ist“, sagte Seitz. Dann entscheide das Unternehmen, wie es weiter vorgehe. Kamag, das früher zum Burtenbacher Trailerhersteller Kögel gehörte, hat in Ulm rund 200 Mitarbeiter.
Die Entscheidung ist hochumstritten. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“geliefert werden, heißt es in dem Schreiben des Ministers. Exakt für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung.
Direkte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind dagegen für weitere sechs Monate bis Ende September vollständig untersagt. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Kaschoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.
Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am JemenKrieg beteiligt. Gemeinsam sind Soldaten beider Staaten in Jagdflugzeugen oder am Boden an der Seite der Regierungstruppen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Einsatz.