Viele Sudanesen misstrauen den Militärs
Hintergrund Auch nach dem Putsch gegen den Präsidenten gehen die Proteste für Demokratie in dem Krisenstaat weiter
Khartum/Augsburg Die Freude der Menschen auf den Straßen von Khartum über den Sturz des autoritären Präsidenten Omar al-Baschir währte nicht lange: Schon in der Nacht auf Freitag formierten sich erneut friedliche Demonstrationen. Das Vertrauen der meist jungen Sudanesen, die mit ihren beharrlichen Massenprotesten das politische Ende des 75-Jährigen nach fast 30 Jahren an der Macht eingeleitet hatten, in die Putschisten ist gering. Verständlich, denn die Militärregierung wird ausgerechnet von Awad Ibn Auf, der Al-Baschir als Vizepräsident und Verteidigungsminister nahestand, angeführt.
Das Militär hat versprochen, höchstens zwei Jahre an der Macht zu bleiben, um dann den Weg für freie Wahlen zu öffnen. Doch das ist den Demonstranten zu wenig: Sie fordern eine zivile Übergangsregierung. Awad Ibn Auf verzichtete bisher darauf, den von ihm verhängten Ausnahmezustand samt Ausgangssperre durchzusetzen und die Proteste aufzulösen. Stattdessen wiederholen die Putschisten immer wieder, dass es ihnen nicht darum gehe, dauerhaft zu regieren. Doch solche Versprechen haben die Militärs bereits bei früheren Staatsstreichen gegeben, ohne sich später daran zu halten.
Al-Baschir hatte sich 1989 unblutig an die Macht geputscht. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Zur Last gelegt werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Die Liste der Vorwürfe ist lang: So soll er für verschiedene Gräueltaten mitverantwortlich sein, die Regierungstruppen im Darfur-Konflikt begangen haben. Ab 2003 tobte ein unerklärter Krieg gegen Volksgruppen im Westen des Landes. Dabei soll auch Giftgas eingesetzt worden sein. Die UN schätzen, dass der Konflikt bis zu 300000 Menschen das Leben gekostet hat.
Die Militärregierung meldete die Verhaftung des geschassten Präsidenten. Eine Überstellung an den Internationalen Gerichtshof ins niederländische Den Haag schlossen die neuen Machthaber kategorisch aus. Den Militärs und insbesondere Awad Ibn Auf dürfte klar sein, dass auch ihre Rolle im Dafur-Konflikt in einem Prozess gegen Al-Baschir ausführlich erörtert werden würde.
Und doch entzündeten sich die Proteste an Problemen, die ein wenig an die Auslöser der GelbwestenDemonstrationen in Frankreich erinnern: Für Ärger sorgte Anfang 2018 die Verdoppelung der Preise für Brot, nachdem die Regierung die Subvention für Weizen gestrichen hatte. Viele andere Lebensmittel wurden knapp, es kam zu Benzin-Engpässen. Zudem blühen eine allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft. Im Laufe der Monate politisierten sich die Proteste. Ende 2018 richteten sie sich in erster Linie gegen die Regierung und den Präsidenten, der nicht von seinem Kurs abwich, ein Gros der staatlichen Einnahmen in das Militär und Sicherheitskräfte zu investieren. Es gab Todesopfer bei Polizeieinsätzen.
Von der tiefen ökonomischen Krise des Sudans betroffen ist nicht mehr nur die bettelarme Bevölkerung auf dem Land, auch die Menschen in den Großstädten leiden darunter. Ein Grundproblem ist der rasante Wachstum der Bevölkerung. 1950 lebten rund fünf Millionen Sudanesen in dem Land, heute sind es mehr als 40 Millionen. Nicht kompensieren konnte die Regierung die Abspaltung des Südsudan im Jahre 2011, der ein über Jahrzehnte – zum Teil auch militärisch – geführter Konflikt voranging. Der Süden verfügt über mehr als die Hälfte der Erdölquellen. Damit ist der Sudan einem großen Teil seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Viele Sudanesen haben ihre Heimat, die als Transitland für Flüchtlinge aus anderen Ländern gilt, verlassen.
In der UN wachsen Befürchtungen, dass die Lage eskaliert und das Land in einen neuen Bürgerkrieg abgleitet. „Ich rufe die Regierung auf, auf die Forderungen der Menschen einzugehen“, appellierte denn auch die UN-Menschenrechtlerin Michelle Bachelet am Freitag.
Auch der Präsident kam durch Putsch an die Macht