Wenn aus Gegnern Partner werden
Naturschutz Die Vertreter der Landwirtschaft und die Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens haben am Runden Tisch weitgehende Verständigung erzielt. Wie der Streit noch nachwirkt
München Sie haben sich im Streit um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“phasenweise erbittert bekämpft. Am Runden Tisch zum Artenschutz aber sind aus den Gegnern fast schon Partner, zumindest sachlich argumentierende Verhandlungspartner geworden. „Wir haben eine weitreichende Verständigung zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und dem Bauernverband erzielt“, teilte der Moderator des Runden Tisches, der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU) am Freitag vor der Landespressekonferenz in München mit. Er sprach von einer „Entgiftung der Konstellation“und sagte, die Verständigung reiche sogar weiter, als er zu Beginn der Gespräche erwartet habe.
Was Glück so zufrieden stimmte, sind die Ergebnisse der Beratungen in der Fachgruppe „Offene Landschaft, Agrarlandschaft“, die den Kern der Auseinandersetzung des Volksbegehrens betrafen. Sie wurden in einem sechsseitigen Papier und sollen dem Landtag als Orientierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens in die Praxis dienen. In den meisten Details konnten Kompromisse oder Präzisierungen erreicht werden, die sowohl von den Landwirten als auch von den Artenschützern akzeptiert werden können.
Das betrifft zum Beispiel die Termine für Mähen und Walzen, die Vorgaben für Ökolandbau auf staatlichen Flächen, den Naturschutz als Erziehungsaufgabe oder den Umgang mit Streuobstwiesen. Nicht verständigen konnten sich die Verhandlungspartner zum Beispiel auf ein Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland.
Die Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes, Präsident Walter Heidl und die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer, begrüßten die Klarstellungen und Korrekturen zugunsten der Landwirte. Die Initiatorin des Volksbegehrens, ÖDPLandesvorsitzende Agnes Becker und der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, Norbert Schäffer, werteten die Kompromisse als Beweis dafür, dass zunächst strittige Punkte aus dem Volksbegehren „eben doch nicht so unüberbrückbar waren“, wie das vonseiten der Landwirtschaft zunächst dargestellt worden sei.
Wie sehr den Kontrahenten die Auseinandersetzungen nach dem Start des Volksbegehrens noch in den Knochen sitzen, war allerdings nicht zu überhören. Heidl verwies zum Beispiel auf die vielen Leistungen, die Landwirte freiwillig für den Artenschutz erbringen. Die Aussage etwa, dass dieses Prinzip der Freiwilligkeit geniedergelegt scheitert sei, habe die Bauern deshalb sehr verärgert. „Das hat verletzt“, sagte Heidl. Artenschutz sei nicht nur Sache der Landwirtschaft.
Vogelschutzexperte Schäffer hielt dem entgegen, dass es aus seiner Sicht ohne das Volksbegehren keinerlei Bewegung in der Sache gegeben hätte. „Wir wären ohne dieses Volksbegehren nie zusammengekommen“, sagte Schäffer und zeigte sich optimistisch für die Zukunft: „Ich glaube tatsächlich, dass das jetzt ein Wendepunkt ist.“
Gemeinsam ist allen der Wunsch, dass die Arbeit in ihrer und den drei weiteren Fachgruppen des Runden Tisches nicht umsonst gewesen ist. Kreisbäuerin Mayer sagte: „Was jetzt mein ganz großer Wunsch ist, dass diese Arbeit, die wir geleistet haben, von der Politik auch ernst genommen wird.“
Das Volksbegehren soll, wie berichtet, unverändert Gesetz werden und durch Ausführungsbestimmungen und weitere Gesetze ergänzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig.