„Lärm muss nie­mand hin­neh­men“

In­ter­view Jüngst er­zürn­te in Bay­ern das Läu­ten von Kuh­glo­cken die Nach­barn. Der Chef des Mie­ter­schutz­bun­des er­klärt, wel­che Rech­te An­woh­ner ha­ben und wie die Re­geln bei Bau­stel­len, Par­tys, Hob­by­mu­si­kern oder Kin­der­lärm aus­se­hen

Wertinger Zeitung - - Geld & Leben - Herr Dee­se, wel­chen Lärm aus der Nach­bar­schaft muss ich to­le­rie­ren? Fo­to: Sy­da, stock.ado­be.com In­ter­view: San­dra Lier­mann

Claus O. Dee­se: Ei­ne ge­setz­li­che Re­ge­lung gibt es nicht. Grund­sätz­lich gilt: Lärm muss nie­mand hin­neh­men. Das ist na­tür­lich ein­fach ge­sagt in ei­nem Land, in dem über­all Emis­sio­nen ent­ste­hen, durch Ver­kehr, Bau­stel­len, spie­len­de Kin­der. Wenn über­mä­ßi­ge Lärm­quel­len ent­ste­hen, muss man schau­en: Ist es ver­meid­bar? Dann müs­sen Sie den Lärm nicht hin­neh­men. Lässt sich der Lärm aber nicht ver­mei­den, müs­sen Sie ihn hin­neh­men. Neh­men wir als Bei­spiel ei­ne Bau­stel­le auf der Stra­ße vor Ih­rem Haus. Da ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se vor­liegt, müs­sen Sie die Ge­räu­sche hin­neh­men.

Darf ich denn in ei­nem sol­chen Fall die Mie­te min­dern?

Dee­se: Die Mie­te kön­nen Sie nur min­dern, wenn der Ver­mie­ter die­se Be­trä­ge ge­gen­über dem Ver­ur­sa­cher, al­so dem Stö­rer, gel­tend ma­chen kann. Bei drei­tä­gi­gen Bau­ar­bei­ten auf der Stra­ße vor Ih­rem Haus ist zwar in der Zeit der Wohn­wert Ih­rer Woh­nung ge­rin­ger. Doch der Ver­mie­ter kann den Scha­dens­er­satz ge­gen­über der Stadt nicht gel­tend ma­chen. Ganz an­ders sieht es aus, wenn Ih­re Nach­barn stän­dig di­cke Par­tys fei­ern. Wenn Sie in die­sem Fall die Mie­te min­dern, kann der Ver­mie­ter die­sen Be­trag beim Ver­ur­sa­cher des Lärms, al­so Ih­rem Nach­barn, gel­tend ma­chen.

Gilt das auch für Bolz­plät­ze, Schul­hö­fe und Spiel­plät­ze?

Dee­se: Da sieht die Fra­ge ganz an­ders aus. Der Bun­des­ge­richts­hof sagt: Kin­der­lärm ist kein Lärm – al­so rein ju­ris­tisch be­trach­tet. Kin­der­lärm ge­hört zum Le­ben da­zu, das war schon im­mer so, das ist nichts Neu­es. Das müs­sen Sie hin­neh­men und das ist auch gut so.

Das heißt, wenn den gan­zen Nach­mit­tag un­ter mei­nem Bal­kon Ge­brüll herrscht, muss ich das ein­fach ak­zep­tie­ren?

Dee­se: Jein. Die Ge­räu­sche, die Kin­der ma­chen, wenn sie spie­len, sind Lärm, den Sie hin­neh­men müs­sen. Es geht um den klas­si­schen Kin­der­lärm im Sand­kas­ten, wenn sich Kin­der ums Förm­chen klop­pen und quie­ken. Wenn Ju­gend­li­che – mög­li­cher­wei­se al­ko­ho­li­siert – über­mä­ßig laut grö­len, dann ist das kein Kin­der­lärm, auch wenn sie noch nicht er­wach­sen sind. Wenn der Be­griff Ge­brüll oder Ge­grö­le auf­taucht, dann hat das mit hin­zu­neh­men­dem Lärm nichts zu tun.

Darf ich jetzt nicht mehr mei­nen Ge­burts­tag fei­ern oder mit Freun­den gril­len?

Dee­se: Ge­setz­li­che Grund­sät­ze zu Zy­klen gibt es nicht. Der ge­sam­te Be­reich der Lärm­be­läs­ti­gung fällt in den klas­si­schen zwi­schen­mensch­li­chen Be­reich. Das Bür­ger­li­che Ge­setz­buch be­sagt, dass ich mein ge­sam­tes Be­woh­nen ei­nes Ob­jekts mit Rück­sicht auf die Nach­barn zu füh­ren ha­be. Re­geln wie „ein Mal pro Mo­nat darf ich über die Strän­ge schla­gen“gibt es nicht. Wenn Sie ein Mal im Jahr Ge­burts­tag fei­ern und ir­gend­ein schrä­ger Nach­bar, der nicht ein­ge­la­den ist, Ih­nen das ver­miest, dann darf er das auch. Ab 22 Uhr ist die Zim­mer­laut­stär­ke zu be­ach­ten.

Zim­mer­laut­stär­ke – was ge­nau heißt das ei­gent­lich?

Dee­se: Was sich von der De­zi­bel­stär­ke da­hin­ter ver­birgt, ist völ­lig un­ge­klärt. Fest­ge­leg­te De­zi­bel­g­ren­zen gibt es nicht, das hängt von den Um­stän­den ab. Selbst, wenn Ih­re Woh­nung sehr hell­hö­rig ist, kann nie­mand von Ih­nen ver­lan­gen, nur noch zu flüs­tern. Grund­sätz­lich gel­ten nor­ma­le Ge­sprächs­ge­wohn­hei­ten, ein nor­ma­ler Um­gangs­ton, die nor­ma­le Fern­seh­laut­stär­ke als Zim­mer­laut­stär­ke. Und wenn Sie den­noch mal wirk­lich laut Mu­sik hö­ren wol­len, gibt es ja Kopf­hö­rer. Da müs­sen Sie nicht mit der An­la­ge das hal­be Wohn­vier­tel be­schal­len.

Wie sieht es denn aus, wenn Kir­chen­glo­cken über­mä­ßig laut läu­ten?

Dee­se: Kir­chen­glo­cken ge­hö­ren zu un­se­rem Kul­tur­kreis, des­we­gen hat noch kein Ge­richt ge­ur­teilt, dass sie über­mä­ßig laut läu­ten. Bei Lärm ist im­mer die Fra­ge: Was ist orts­üb­lich? Das Ok­to­ber­fest zum Bei­spiel be­deu­tet ein­fach nur Lärm für al­le, die drum­her­um woh­nen. Es ist aber in Mün­chen orts­üb­lich, wes­we­gen An­woh­ner den Lärm hin­neh­men müs­sen.

Was ist mit Bars und Dis­ko­the­ken?

Dee­se: An­ge­nom­men, Sie zie­hen um und un­ten im Haus ist ei­ne Dis­ko­thek drin. Da wis­sen Sie, dass die Dis­co nicht nur lei­se Kir­chen­mu­sik spie­len wird. Das Min­de­rungs­recht ent­fällt dann, der Um­stand war ja bei Ein­zug schon be­kannt. An­ders sieht es aus, wenn un­ten im Haus ein Ca­fé war: Die ma­chen klas­si­scher­wei­se ge­gen 18 oder 19 Uhr dicht. Pu­bli­kums­ver­kehr fin­det zwar im ein­ge­grenz­ten Rah­men statt, mit Sah­ne­tor­te kön­nen sie aber schlecht Lärm ver­ur­sa­chen. Wenn die­ses Ca­fé nun je­doch zur Dis­co um­ge­wan­delt wird, stellt das ei­ne über­mä­ßi­ge Lärm­be­läs­ti­gung dar. Da steht Ih­nen das Recht zu, die Mie­te dau­er­haft zu min­dern, weil sich die Ver­hält­nis­se ge­än­dert ha­ben.

Und wenn lau­te Mu­sik nicht aus der Dis­co un­ter mir kommt, son­dern vom Nach­barn, der ne­ben­an Kla­vier übt?

Dee­se: Das ist bis­her von Ge­rich­ten un­ter­schied­lich ent­schie­den wor­den. Man muss es hin­neh­men, dass in Woh­nun­gen Leu­te ir­gend­wel­che In­stru­men­te be­spie­len. Das muss al­ler­dings auf ei­nen üb­li­chen, zu­mut­ba­ren Rah­men be­grenzt sein, bei­spiels­wei­se zwei St­un­den am Tag. Der Rah­men ist bei Be­rufs­mu­si­kern ein biss­chen wei­ter ab­ge­steckt als bei Pri­vat­mu­si­kern. Zu­dem kommt es auf das In­stru­ment an: Ein Schlag­zeug ist et­was an­de­res als ei­ne Qu­er­flö­te. Die Ur­tei­le be­zie­hen sich im­mer auf kon­kre­te Fäl­le, des­we­gen kann man auch nicht sa­gen, wann das Üben er­laubt ist und wann nicht. Ge­ne­rell zieht sich aber ein ro­ter Fa­den durch die Recht­spre­chung: Es darf ge­übt wer­den, aber es darf nicht zur Tor­tur wer­den.

Und zu­dem gibt es ja Ru­he­zei­ten?

Dee­se: Rein ge­setz­lich gibt es kei­ne Ru­he­zei­ten. Es gibt im BGB kei­ne Re­ge­lung, die sagt, wann Mit­tags­ru­he ist. Da­bei han­delt es sich le­dig­lich um ei­nen Ter­mi­nus tech­ni­cus, der sich in un­se­rem Rechts­le­ben her­aus­kris­tal­li­siert hat. Es geht dar­um, dass in die­ser Zeit, al­so cir­ca zwi­schen 12 und 15 Uhr, auch mal Ru­he sein soll. Nun ist es aber so, dass Lärm dann ja meist nur par­ti­ell auf­tritt. An­ge­nom­men, je­mand zieht um und re­no­viert. Der wird vi­el­leicht nicht um Punkt 12 Uhr die Bohr­ma­schi­ne aus der Hand le­gen. Da spre­chen wir aber von we­ni­gen Ta­gen Lärm­be­läs­ti­gung – so schnell wird kein Ge­richt zum Zug kom­men.

Der Nach­bar darf trom­meln. Aber nicht rund um die Uhr, sagt Mie­ter­schüt­zer Claus O. Dee­se.

Claus O. Dee­se ist Vor­sit­zen­der und Ge­schäfts­füh­rer des Mie­ter­schutz­bunds. Zu­dem ist er dort als Rechts­be­ra­ter tä­tig.

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