Grundrente: Kanzleramt stoppt Ressortabstimmung
Ex-Außenminister Boris Johnson zum angekündigten May-Rücktritt
Der Streit um die Grundrente in der Bundesregierung bleibt verhärtet. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte eine Regierungssprecherin. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell „weit“über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten. Die Grundrente bleibe ein wichtiges Thema. Über die konkrete Ausgestaltung werde man innerhalb der Regierung weiter diskutieren. Eine Sprecherin Heils sagte dagegen, „dass die Ressortabstimmung durch das jeweils federführende Ministerium eingeleitet wird“. Heil hatte mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Empörung bei der Union hervorgerufen. Nach dem Entwurf sollen die Bezüge der Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll dies unter anderem mit Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer.
„Danke für deinen stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei.“