Ist der Enthüller ein Spion?
USA Die Anklageschrift gegen Julian Assange beunruhigt. Warum renommierte Experten darin einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen
Washington Das mögliche Strafmaß klingt gewaltig. Doch noch mehr sind amerikanische Menschenrechtsaktivisten über die Begründung besorgt: Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange von einem auf 18 Punkte ausgeweitet, womit dem 47-Jährigen bei einer Auslieferung und Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen würden. Überraschend wird Assange, der 2010 geheime militärische und diplomatische Dokumente unter anderem zum IrakKrieg und zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht hatte, nun auch eines Verstoßes gegen das Anti-Spionagegesetz von 1917 bezichtigt.
Dieser Anklagepunkt besitzt enorme politische Sprengkraft. Bei der Bekanntgabe der ersten Anklage vor sechs Wochen hatten selbst konservative Blätter wie das Wall Street Journal begrüßt, dass Assange wegen einer Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Knacken des Regierungsnetzwerks und nicht wegen Spionage verfolgt werde. Schon die ObamaRegierung hatte diesen Vorwurf, der bisher nur gegen Soldaten und Beamte erhoben wurde, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit fallengelassen.
Die Kehrtwende der Trump-Regierung stößt auf scharfe Kritik. „Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen“, sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institut der New Yorker Columbia University: „Das ist als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen.“Ähnlich äußerte sich der legendäre US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem die Massaker während des VietnamKrieges aufdeckte: „Heute Assange, morgen vielleicht die New York Times und andere Zeitungen, die viele der wichtigen Informationen druckten, die Assange heranschaffte.“Der renommierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz, der Präsident Donald Trump in der Auseinandersetzung um die Mueller-Untersuchung vehement noch verteidigt hatte, warnt nun: „Das ist eine sehr, sehr beunruhigende Entwicklung.“
Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Im linksliberalen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Aktivist höchst unbeliebt, seit er die von russischen Hackern gestohlenen E-Mails der Demokraten-Partei veröffentlichte und damit Trump im Wahlkampf direkt half. „Ich liebe Wikileaks“, schwärmte Trump im Oktober 2016. Inzwischen behauptet er, die Plattform kaum zu kennen.
Die Anklageschrift beruht nicht auf diesen Vorfällen, sondern auf den Ereignissen von 2010. Damals veröffentlichte Assange hunderttausende vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums und -Militärs, die Computerexpertin Manning beschafft hatte. Offiziell wollte sich das Washingtoner Justizministerium zu dem Fall nicht äußern. Doch die Anklageschrift bezieht sich unter anderem auf Dokumente, in denen die Klarnamen von Menschen genannt werden, die das USMilitär oder US-Botschaften mit Informationen versorgten. Deren Leben soll Assange gefährdet haben.
„Unser Ministerium wertschätzt die Arbeit von Journalisten und dankt ihnen dafür“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Keineswegs wolle man investigative Recherche unterbinden. Doch Assange sei kein Journalist: „Kein verantwortlicher Akteur (…) würde absichtlich die Namen von Personen veröffentlichen, von denen er weiß, dass sie vertrauliche Quellen in Kriegsgebieten sind.“