Minister: Mehr Tempo beim Bau
Genehmigungen bald binnen drei Monaten?
München Mancherorts im Freistaat dauert es ein halbes Jahr oder länger, bis nach einem Bauantrag die Baugenehmigung kommt. Damit soll nach dem Willen des zuständigen bayerischen Ministers Hans Reichhart (CSU) bald Schluss sein. Er will den Behörden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, mit einer neuen Regelung Beine machen. Danach soll es vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung maximal drei Monate dauern. Schafft es die zuständige Baubehörde innerhalb dieser Frist nicht, soll die Genehmigung als erteilt gelten. „Damit kann dann schneller und auch kostengünstiger gebaut werden“, sagte der Minister unserer Redaktion.
Die letzte Reform der Bayerischen Bauordnung, die eine Vereinfachung der Verfahren im Sinn hatte, liegt schon mehr als zehn Jahre zurück. Sie trat 2008 in Kraft. Seither gab es nur kleinere Anpassungen an EU-Regelungen sowie eine Ergänzung: die umstrittene Abstandsregelung für Windräder. Nach Ansicht Reichharts ist das immer noch ziemlich komplizierte Regelwerk nicht mehr zeitgemäß. Er will deshalb mehrere Vorschriften ändern. Die Drei-Monats-Frist wäre dabei die gravierendste Neuregelung.
Sie soll in der Praxis so aussehen: Ein Bauherr reicht den Bauantrag ein. Dann prüft die Behörde, ob alle Unterlagen vollständig sind, und bestätigt das dem Bauherrn möglichst innerhalb von zwei Wochen. Mit dieser Bestätigung beginnt die Drei-Monats-Frist zu laufen. Hat der Bauherr drei Monate nichts mehr gehört, können die Bagger auch ohne förmliche Baugenehmigung anrollen.
Lockern will Reichhart auch die Abstandsregelungen, die in Bayern strenger sind als in anderen Ländern. „Wir müssen dichter bauen und die Räume, die wir haben, besser nutzen.“Und er will Vereinfachungen bei standardisierten Bauverfahren, damit zum Beispiel baugleiche Module nicht immer wieder aufs Neue geprüft werden müssen.
Reichhart will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen. „Wenn das dieses Jahr noch durchginge, das wäre ein Traum“, sagt er.