Das große Pokern läuft
Brexit Der britische EU-Austritt steht kurz bevor. Kommt es in dieser Woche noch zu einem Kompromiss? Es gäbe drei Lösungen, aber...
Brüssel Noch 23 Tage bis zum Brexit-Termin. In Brüssel hat am Montag die mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde begonnen, um doch noch einen Deal zwischen EU und Briten zu vereinbaren, damit es nicht zu einem ungeordneten Austritt aus der EU kommt. Was erscheint noch möglich? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was liegt derzeit auf dem Tisch?
Es gibt ein Abkommen – ausgehandelt mit der ehemaligen Premierministerin Theresa May. Es fiel im Unterhaus drei Mal durch. Nachfolger Boris Johnson akzeptiert den Deal nicht. Wichtigster Streitpunkt ist der „Backstop“. Dieser Notfallmechanismus tritt in Kraft, wenn es am Ende einer Übergangsphase keine Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt.
Was hat Johnson vorgeschlagen?
Die Grenze würde nach dem Brexit zur EU-Außengrenze, wo Waren und Personen kontrolliert werden müssten. Die EU will Grenzanlagen verhindern, sorgt sich aber, dass über eine unbewachte 500 Kilometer lange Grenze Billiggüter in die EU gelangen könnten. Als Ersatz für den sogenannten Backstop hat Johnson vorgeschlagen, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen.
Was heißt das?
Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland würden praktisch weiterhin EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen. Damit ist nach Ansicht von EUVertretern die Wiedereinführung von Kontrollanlagen zwischen beiden Teilen Irlands unvermeidlich. Johnsons neuer Vorschlag enthalte keine vernünftige Lösung für das Zollproblem, argumentiert Brüssel.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat immer betont, man hänge nicht an diesem Backstop-Mechanismus, wenn es eine bessere Lösung gäbe, um eine harte Grenze zu vermeiden. Denn damit würde das sensible Karfreitagsabkommen riskiert, auf dem der Frieden zwischen der Republik Irland und Nordirland beruht. Gleichzeitig müsse auch der Binnenmarkt geschützt werden. Bisher sind aber keine besseren Ideen bekannt als eine Zollunion, eine Wiedervereinigung Irlands oder eine Aufgabe des Brexits. Alle drei erscheinen illusorisch.
Wie geht es nun weiter?
Die EU sagt, ein Deal müsse bis zum Freitag dieser Woche vorliegen, damit beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober darüber entschieden werden kann. Selbst wenn es eine Einigung gäbe, ist es aber unwahrscheinlich, dass diese am 31. Oktober in Kraft tritt. Denn zunächst muss das Europäische Parlament abstimmen und dann sind eine Menge technischer Vorbereitungen zur Abwicklung des Grenzverkehrs nötig.
Wie wahrscheinlich ist eine Lösung beim EU-Gipfel?
Die Staats- und Regierungschefs haben offenbar nicht vor, eine nächtliche Endlos-Sitzung auf den Brexit zu verwenden. Johnson hat angekündigt, ohne Aussicht auf eine Einigung erst gar nicht nach Brüssel zu kommen. Beide Seiten pokern gerade hoch.
Gäbe es eine Möglichkeit, den Brexit noch einmal zu verschieben?
Diese Variante ist denkbar. Die Regierenden würden dies möglicherweise auch billigen, wenn Johnson offiziell darum bittet. Es gibt aber auch Widerstand – beispielsweise vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Boris Johnson ist zu einer Verschiebung eigentlich auch durch ein Gesetz, welches das Unterhaus mit Mehrheit beschlossen hat, gezwungen. Bislang betonte er aber immer wieder, sich darüber hinwegsetzen zu wollen. Dennoch kursiert in Brüssel der 31. Januar 2020 als nächstmöglicher Termin für einen Brexit.