Neue Eskalation im Brexit-Streit
Europa Glaubt London nicht mehr an eine einvernehmliche Lösung?
London/Brüssel Der Streit um den Brexit spitzt sich zu. Mit scharfen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, er sei gar nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Es gehe nicht um das Gewinnen eines „dummen Schwarze-Peter-Spiels“, schrieb Tusk auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens. „Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?“, fragte Tusk in Richtung Johnson.
Zuvor hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Johnson hatte in der vergangenen Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen EUMitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit offen bleiben kann. Nach Informationen mehrerer Medien hat die Kanzlerin gegenüber Johnson deutlich gemacht, dass ein Abkommen „äußerst unwahrscheinlich“sei und dass die Briten die Europäische Union nur verlassen können, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.