Weitere Geheimtreffen Scheuers wegen Pkw-Maut
CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag in der Affäre um die geplatzte PkwMaut weitere Geheimtreffen mit Mautbetreibern einräumen. Es gehe um fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Abend. Den Bundestag habe das Ministerium über die Treffen bislang nicht informiert. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert. Scheuer soll bei drei der fünf Treffen anwesend gewesen sein. Ursprünglich hatte er „vollkommene Transparenz“bei der Aufklärung der Vorgänge rund um die Pkw-Maut versprochen. Die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn erklärten, die fehlende Dokumentation sei ein klarer Rechtsbruch und forderten seine Entlassung.