Widerstand gegen Seehofers Pläne zur Seenotrettung
Europäische Union Mehrheit der EU-Staaten gegen Konzept zur Verteilung von Flüchtlingen
Luxemburg Horst Seehofer hatte Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. „Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken einerseits und die Bekämpfung skrupelloser Schlepper andererseits, beides gehört zum Wertefundament Europas“, sagte der Bundesinnenminister, bevor er am Dienstag in Luxemburg mit seinen Amtskollegen aus der EU zusammentraf.
Seehofer hatte auf Unterstützung für den Plan Deutschlands, Frankreichs, Maltas und Italiens gehofft, im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettete Flüchtlinge unbürokratisch auf möglichst viele Mitgliedstaaten aufzuteilen. Zwölf bis 14 sollten es schon sein, hatte es geheißen, als die vier Minister Ende September auf Malta zusammengekommen waren. „Wenigstens die Hälfte müsste mitmachen“, meinte gestern der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn. Doch am Ende blieb ein enttäuschendes Ergebnis: Neben den vier gab es eine Zusage aus Luxemburg sowie positive Signale aus Finnland, Litauen und Portugal. Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnten ebenso ab wie Österreich, das mit seiner Argumentation, man könne sich nicht nur auf die „zentrale Mittelmeerroute“konzentrieren, sondern müsse „alle Grenzen Europas“beachten, einen Großteil der Innenminister hinter sich versammelte.
Dabei hatte Seehofer noch vor dem Treffen betont, er sei „ziemlich sicher, dass viele Staaten ihre Sympathien mit so einer Lösung äußern werden“. Die Bedenken, auch die in der eigenen Unionsfraktion in Berlin, könne er nicht verstehen. „Es wird so viel schräg diskutiert, wie ich das selten in meiner politischen Laufbahn erlebt habe.“Immerhin habe Deutschland, dass ein Viertel der Flüchtlinge von den Rettungsschiffen übernehmen will, in den vergangenen 14 Monaten lediglich 225 Menschen aufgenommen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Seehofer: „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend.“
Tatsächlich sieht der Flüchtlingsdeal von Malta jede Menge Absicherungen vor. Zum einen ist er auf sechs Monate begrenzt. Zum anderen könnte der Bundesinnenminister ihn sofort aussetzen, sollten „nicht Hunderte, sondern Tausende kommen“. Sein Amtskollege Asselborn sekundierte dem CSU-Politiker: „Wenn jedes Land mitanpacken würde, blieben für die Großen ein paar Hundert im Jahr, für die Kleinen ein paar Dutzend.“Doch das Bollwerk der Gegner hielt – zumindest am Dienstag. „Wir brauchen ein geordnetes Asylverfahren und die Außengrenzen müssen geschützt
Österreich setzt auf den Kampf gegen Schlepper
werden. Insbesondere illegale Schlepperei darf nicht belohnt, sondern muss bekämpft werden“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn – ganz im Sinne des designierten Wiener Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Das, so zeigte sich im Kreis der Innenminister, war ohnehin ein großes Problem: In Österreich, Belgien und Portugal sind nach den Wahlen die Regierungen nur geschäftsführend im Amt. Spanien steht vor Neuwahlen. Außerdem seien, so der Bundesinnenminister, zahlreiche Randstaaten wie Griechenland, Italien, Zypern, Malta und Spanien selbst von der Zuwanderung betroffen und könnten nicht mehr tun. Die EU, so schien es, ist nicht nur bei der Suche nach einem großen Asylkompromiss, sondern auch beim Versuch, begrenzte Fragen wie die Seenotrettung vorab zu lösen, festgefahren.
Erst Anfang Dezember wollen die Innenressortchefs erneut beraten. Dass sich bis dahin etwas bewegen könnte, glaubte Asselborn nicht: „Nicht einmal die neue Europäische Kommission kann etwas tun, wenn der politische Wille fehlt.“