Ein schwerer Schlag

Es ist wahrlich keine Überraschung, dass der rechtsnationale Flügel innerhalb der AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft wird. Damit gerät für die AfD als Gesamtpartei die Selbstbeschreibung als stramm konservative, aber bürgerliche Kraft ins Wanken. Denn der extrem national und völkisch tönende Flügel ist nicht irgendeine obskure Splittergruppe am ganz rechten Rand, sondern hat in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Geschätzt gehört ihm vielleicht ein Drittel der Parteimitglieder an, doch er tritt geschlossen auf und kann Mehrheiten

organisieren. Ohne den Flügel, in dem die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg den Ton angeben, geht kaum noch etwas in der Partei. Das gilt vor allem im Osten der Republik. In Thüringen holte die AfD ein starkes Wahlergebnis – offenbar nicht obwohl, sondern weil Björn Höcke dort Landesvorsitzender ist.

Für gemäßigtere Kräfte in der AfD ist es kaum möglich, sich vom Flügel abzugrenzen. Eine Gruppe, die so groß ist, ist auch kaum zu isolieren. Zumal der Flügel gar keine klar definierte Einheit ist. Die Anhänger kommen einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“zusammen, an dem aber auch AfD-Leute teilnehmen, die sich selbst nicht zum Flügel zählen. Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung der Verfassungsschützer als weiteren Angriff des verhassten Systems auf ihre Partei darzustellen.

Doch tatsächlich ist die Brisanz intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der Partei nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, dann steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem Spiel. Auch die Republikaner verschwanden einst nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der politischen Bedeutungslosigkeit.