Randale in Bristol
Demonstration gegen Polizeigesetz eskaliert
Bristol Die Randalierer zündeten Einsatzfahrzeuge an, warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Beamte, beschmierten die Wände eines Polizeireviers und versuchten, die Fensterscheiben der Wache einzuschlagen – was am Sonntag in der westenglischen Hafenstadt Bristol als zunächst friedlicher Protest gegen ein neues Polizeigesetz begonnen hatte, schlug am Abend in Gewalt, Randale und Straßenschlachten um. 20 Polizisten wurden dabei verletzt.
Die schockierenden Szenen von Bristol sorgten für einen Aufschrei auf allen Seiten des politischen Spektrums. Sie seien „eine absolute Schande“, hieß es von einem Ermittler. Innenministerin Priti Patel verurteilte das „rücksichtslose Vorgehen und die Randale einer Minderheit“.
Rund 3000 Menschen hatten gegen die geplante Neufassung eines Polizeigesetzes protestiert, das den Sicherheitskräften mehr Befugnisse einräumen soll, Demonstrationen zu beschränken. „Sagt Nein zum britischen Polizeistaat“, stand auf einigen Plakaten. Mithilfe ihrer neuen Kompetenzen könnten Beamte künftig auch friedliche Proteste unterbinden, wenn diese „die Öffentlichkeit einschüchtern“oder „schweres Unbehagen“auslösten, so die schwammige Formulierung des Gesetzesentwurfs. Die Opposition wirft der konservativen Regierung deshalb einen „Hang zum Autoritarismus“vor.
Bereits im vergangenen Jahr sorgten Proteste in Bristol für Schlagzeilen, nachdem Aktivisten der Black-Lives-Matter-Bewegung die Statue eines früheren Sklavenhändlers gestürzt und ins Hafenbecken geworfen hatten. Die Regierung will auch gegen so etwas in Zukunft härter vorgehen. Im Zuge des neuen Polizeigesetzes plant sie, die Haftstrafe für das Beschädigen von Denkmälern auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen.
Die Krawalle vom Sonntag spielten den Befürwortern des Entwurfs in die Hände, sagte Bristols Bürgermeister Marvin Rees. Er war sichtlich wütend angesichts der „Gewaltbereiten, die schlicht auf eine Gelegenheit gewartet haben, gegen das Establishment vorzugehen“. Die Randalierer machten es der Regierung noch leichter, das Gesetz durch das Parlament zu bringen, so Rees.