CO ‰Steuer: Europa handelt sich Ärger ein
Die geplante Abgabe wird als protektionistisch abgelehnt. Entwicklungsländer befürchten neue Rückschläge. Der US-Präsident beschwört beim Gipfel die Chance, dass aus der Umweltkrise ein neuer Aufschwung mit Millionen Jobs erwächst
Klima
Brüssel Während die 40 wichtigsten Staatenlenker der Welt noch ihre möglicherweise historische Einigung zum Klimaschutz würdigten, begann hinter den Kulissen der Streit. Im Visier: die EU. Mit Bangen blicken China, Russland, die afrikanischen und asiatischen Staaten auf ein Instrument, das in Brüssel bereits beschlossen wurde. Eine neue CO2-Grenzausgleichssteuer soll beim Import auf Waren aufgeschlagen werden, wenn diese nicht nachhaltig produziert wurden.
Europa verfolgt mehrere Ziele: Erstens sollen europäische Unternehmen, auf die erhöhte Kosten bei der Umstellung ihrer Produkte auf eine klimaneutrale Herstellung zukommen, vor ausländischem Klimadumping geschützt werden. Zum Zweiten will man verhindern, dass Konzerne ihre Produktion in Regionen verlagern, in denen keine teuren Klimaauflagen drohen. Und zum Dritten möchte Brüssel Anreize setzen, damit die Betriebe in Drittstaaten umweltfreundlicher werden. Doch es hagelt bereits Kritik.
Der CO2Ausstoß soll begrenzt werden – aber wie? Gegen den jüngsten EUVor stoß regt sich Widerstand.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Kampf gegen den Klimawandel dürfe „nicht als Vorwand für Geopolitik, Angriffe auf andere Länder oder Handelsbarrieren“dienen. Ähnliche Befürchtungen gibt es in Moskau, Washington und Tokio. Dem Handelsblatt sagte Australiens Handelsminister Daniel Tehan: „Wir befürchten, dass daraus sehr leicht protektionistische Handelshürden werden.“Das ist noch zurückhaltend. Offen kritisieren afrikanische Länder den Versuch der EU, einen neuen „europäischen Protektionismus“einzuführen. Südafrika und andere Staaten sind bis zu 80 Prozent von Kohle abhängig – daran wird sich wohl bis Ende des Jahrzehnts nichts ändern. Mit fatalen Auswirkungen: „Etliche Länder in Afrika sind sehr abhängig vom Aluminiumexport, sie werden also stark betroffen sein“, warnt Timothy Gore vom Institut für Europäische Umweltpolitik.
Die EU hingegen beharrt darauf, dass die EU-Grenzabgabe „nicht auf Protektionismus hinausläuft“, wie Frankreichs Außenminister JeanYves Le Drian kürzlich bei einer Online-Konferenz mit Vertretern von Entwicklungsländern unterstrich. So steht es auch im Beschluss, mit dem das Europäische Parlament im März das Instrument beschloss und hinzusetzte, die Abgabe solle „auf jeden Fall WTO-konform“sein, also den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen. Allerdings bestätigen erste Entwürfe aus Brüssel die Bedenken der Kritiker.
Die EU-Volksvertreter wollen, dass bereits ab 2023 das Emissionshandelssystem (ETS) als Teil einer umfassenden Strategie nachgeschärft wird und vorab die Energiewirtschaft sowie alle Produkte der energieintensiven Industrie erfasst werden – was in der Konsequenz auch heißt, dass die Grenzabgabe für Zement, Stahl, Aluminium, Ölraffinerien, Papier, Glas, Chemikalien und Düngemittel eingeführt würde. Begründung: Diese Branchen seien für 94 Prozent der CO2-Industrie-Emissionen verantwortlich. Und daher vordringlich.
Außerdem drängt die EU-Kommission darauf, weitere klimaschädliche Bereiche in den Emissionshandel einzubeziehen. Dazu gehören der Verkehr, die Sanierung von Häusern und die Landwirtschaft. Gerade dieser Bereich würde viele Schwellenstaaten besonders treffen. Noch ist unklar, wie die Kommission die Einnahmen verwenden will. Für die Akzeptanz könnte es entscheidend sein, ob die Klimasteuer nur in den EU-Etat wandert oder aber umverteilt wird, um etwa CO2-mindernde Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren.
Bei der Fortsetzung des virtuellen Klimagipfels am Freitag hat USPräsident Joe Biden als Initiator die großen wirtschaftlichen Chancen unterstrichen, die der Kampf gegen die Klimakrise mit sich bringe: Es biete sich die Gelegenheit, Millionen gut bezahlter Jobs rund um die Welt zu schaffen – etwa durch den Ausbau der Elektromobilität oder der erneuerbaren Energien. Das stehe auch im Zentrum des geplanten USInfrastrukturprogramms. Biden begrüßte die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „ermutigend“. Dieser hatte ungeachtet der politischen Konflikte zwischen Russland und dem Westen den Klimaschutz als verbindendes Element bezeichnet.
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