Aiwanger droht mit Blockade

Freie Wähler fordern Lockerungen

München Im Streit um die CoronaAuflagen in Bayern drohen die Freien Wähler im Kabinett mit einer Blockade bei einer Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hintergrund sei die Auslegung, dass die Verordnung zusammen mit der Bundesnotbremse gelten soll, was für Bayern bedeute, dass von beiden Regelungen im Freistaat immer nur die strengeren gelten würden, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Freitag. Die Freien Wähler forderten für Bayern auch die Übernahme der lockereren Vorgaben aus der Corona-Bundesnotbremse.

„Wir müssen jetzt schnellstmöglich all die Dinge lockern, die der Bund uns erlaubt“, sagte Aiwanger. Der Wirtschaftsminister kündigte an, das strittige Thema spätestens am kommenden Dienstag im Kabinett ansprechen zu wollen, zugleich hoffe er aber auch auf eine frühere Lösung. Die CSU sei schon informiert, bisher habe er aber noch keine Rückmeldung.

Für Aiwanger ist insbesondere bei den Gärtnereien der Handlungsbedarf groß, da diese ihre Pflanzen sonst massenweise auf den Kompost werfen müssten. Auch bei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner hofft Aiwanger auf eine Umsetzung der lockereren Bundesregelung in Bayern. Dass er auch gegen diese Regeln eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht hat, sei davon unberührt, sagte ein Sprecher. Die lockereren Bundesregeln wären zumindest ein erster Schritt. Nach dem bisherigen Stand gelten in Bayern Regelungen der Bundesnotbremse nur dann, wenn diese strenger sind als das bisherige Vorgehen im Freistaat.

Die bayerischen Gärtner bereiten unterdessen Protestaktionen gegen die Staatsregierung vor. Unserer Redaktion liegt ein Aufruf aus den Reihen der Gärtner vor, verwelkte Gemüse- oder Zierpflanzen per Post an die Staatskanzlei zu schicken, um darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Produkte in den Gewächshäusern kaputt gehen, wenn sie sie nicht verkaufen dürfen.

Einen Überblick über die geltenden Corona-Regeln finden Sie auf Geld & Leben.