„Aktive rechtsextreme Szene in Schwaben“

Politik Die Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer warnt vor rechtem Terrorismus. Sie nennt dabei auch die Republikaner im Landkreis und die Bürgerinitiative Wertingen als „Wegbereiter“

Landkreis Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer gibt bekannt, dass das „Lagebild Rechtsextremismus“der Landtagsfraktion der Grünen wieder einmal aufzeige, dass auch Schwaben eine aktive rechtsextreme Szene hat. Die Zahl der Straftaten sei im vergangenen Jahr nach oben gegangen und sowohl rechte Parteien und Organisationen, aber auch rechtsextreme Subkulturen seien vermehrt aktiv.

„Auch die Staatsregierung weiß von den personellen Überschneidungen der NPD in Schwaben und den Mitgliedern des rechtsextremen Skinhead Netzwerks ‚Voice of Anger’. Beide unterhalten Verbindungen in die internationale rechtsextreme Szene“, sagt die Grünen-Landesvorsitzende. Dass die Staatsregierung hier keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen habe, sei ein Problem. Denn die Bedrohung unserer

Demokratie von rechts sei kein isoliert bayerisches oder deutsches Problem, meint Eva Lettenbauer.

Auch die bestehende Aktivität der Identitären Bewegung (IB) in Schwaben, die im Donau-Ries bereits offensiv ihre Hassrede verbreitet habe, sei für sie ein Grund zur Sorge. Das Lagebild zeige auf, dass Mitglieder der IB bei der Kommunalwahl im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Netzwerk

Nordschwaben im vergangenen Jahr angetreten seien. Dazu gehören laut Lettenbauer auch die Republikaner im Landkreis Dillingen und die Wählergemeinschaft „Bürgerinitiative Wertingen“. Lettenbauer sagt: „Diese beiden Gruppierungen sind schon oft mit ihren unsäglichen Äußerungen aufgefallen und machen sich damit zum Wegbereiter rechten Terrorismus.“Auch, dass es gegen Ende des Jahres wieder mehr Aktionen

der IB in Schwaben gegeben habe, mache deutlich: „Es braucht deutlich mehr und gezielteres politisches Handeln.“Die Gefährdungslage durch rechten Terrorismus sei so groß wie nie. Lettenbauer sagt: „Wir brauchen eine Recherche- und Monitoringstelle Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern, die als Anlaufund Meldestelle für Vorfälle dient und Politik und Betroffene beraten kann.“