Flüchtlingskinder brauchen Hilfe
Ukraine In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Registrierung der Ankommenden. Die Regierung weigert sich.
Berlin Seit Wochen flüchten Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland. Sie werden willkommen geheißen und zerstreuen sich dann in alle Himmelsrichtungen. Eine nachhaltige Registrierung findet nicht statt, besonders für die Jüngsten kann das in der Folge sehr stressig sein, wie der Deutsche Kinderschutzbund konstatiert. Sein Präsident Heinz Hilgers befürwortet deshalb eine Registrierung, wie sie auch in Teilen der Politik gefordert wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät damit immer weiter in Erklärungsnot.
„Ich kann gut verstehen, dass alle bemüht sind, den geflüchteten Kindern schnell einen Schulbesuch zu ermöglichen“, sagte Hilgers unserer Redaktion. Das sei so auch richtig, denn die Kinder hätten ein Recht auf Bildung. „Es muss aber vermieden werden, dass die Kinder in dieser schweren Situation neu gewonnene Freundinnen und Freunde und liebgewonnene Lehrerinnen und Lehrer gleich wieder verlassen müssen“, ergänzte der Präsident und betonte: „Im Sinne der Kinder sollte deshalb die Registrierung der geflüchteten Menschen absoluten Vorrang haben.“
Faeser lehnt eine Registrierung ab, auf EU-Ebene gab es dazu ebenfalls keine Verständigung. CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das scharf. „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die EU“, sagte er und forderte die Regierung auf, „einen Verteilmechanismus in Europa zu erreichen“. Erforderlich sei ein durchgängiger Registrierungsmechanismus. „Die Verweigerung der Innenministerin an der Stelle ist fahrlässig“, sagte Dobrindt unserer Redaktion.
Zuvor hatte sogar der Koalitionspartner FDP von Faeser eine schnelle und unbürokratische Registrierung von Flüchtlingen sowohl an den EU- und Schengengrenzen als auch in Deutschland gefordert. „Das ist die Voraussetzung dafür, bedarfsgerechte Unterstützung und Unterbringung zu organisieren und den geflüchteten Frauen und Kindern Sicherheit zu garantieren“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Stephan Thomae. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisierte, Faeser fliehe vor der Verantwortung. „Der Umgang mit traumatisierten Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, mit Kranken und alten Menschen – all das muss organisiert und darf nicht laufen gelassen werden“, sagte der CDU-Politiker.
Zu dieser Einschätzung ist auch der Kinderschutzbund gelangt. Eine schnelle Registrierung sei wichtig für die Sicherheit, sagte Hilgers. Der Staat könne nur diejenigen vor Menschenhandel schützen, von denen er wisse, wo sie seien. „Länger als ein oder zwei Wochen sollte aber niemand im Unklaren darüber bleiben, welches Land der dauerhafte Zufluchtsort sein wird“, sagte Hilgers. Insbesondere traumatisierte Kinder bräuchten so schnell wie möglich „eine feste Struktur, einen rhythmisierten Tagesablauf und vor allem Kontakt zu anderen Kindern“.