Syrgenstein nimmt einen neuen Kredit auf – auch wenn das nicht nötig ist
Haushalt In diesem Jahr hat die Gemeinde einiges vor. Sie will auch von günstigen Zinsen profitieren. Und ein Gemeinderat beklagt sich über illegale Autowäschen.
Syrgenstein „Das ist eine der wichtigsten Sitzungen im Gemeinderat“, stimmt Syrgenstein Bürgermeisterin Mirjam Steiner das Gremium auf die Ratssitzung ein. Denn an diesem Tag wird der Haushalt für 2022 beschlossen. Laut Kämmerer Wilfried Müller-Vorwerk beträgt der Gesamthaushalt 13 Millionen Euro.
Neben den Einnahmen aus den Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer könne die Gemeinde mit Schlüsselzuweisungen von etwa einer Million Euro rechnen.
Auch die Kosten für die Kindertagesstätten werden von MüllerVorwerk aufgeführt. Dabei weist er darauf hin, dass Kinder, die im laufenden Jahr drei Jahre alt werden, von der Gemeinde einen Zuschuss von 100 Euro für die Unterbringung in Kindertageseinrichtungen erhalten. Auffallend ist die Steigerung der Ausgaben für das Kinderhaus Staufen, das sich mit knapp unter 200.000 Euro im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppelt. Dafür gibt der Kämmerer aber eine einfache Erklärung: „Das macht die neue Krippengruppe aus.“
Trotz Rücklagen in Höhe von rund 1,6 Millionen plant die Gemeinde dieses Jahr eine Kreditaufnahme über eine weitere Million, was zu Schulden von insgesamt 1.255.000 Euro führt. „Der Kredit ist zwar nicht notwendig, aber die Zinsen sind jetzt günstig, deshalb wollen wir nicht bis nächstes Jahr warten“, erklärt Müller-Vorwerk
Schritt. Steiner ergänzt: „Es wäre ein Fehler, jetzt die Rücklagen zu belasten.“Denn für die nächsten Jahre gebe es noch vieles zu tun.
Bereits für 2022 ist einiges geplant. Etwa die Fertigstellung der Schulstraße, wobei die restlichen Kosten durch die Förderung von circa einer Million Euro gedeckt werden. Man liege dort außerdem gut im Zeitplan, sodass die Straße Anfang Mai fertig sei. Der Brunnen fehle dann allerdings noch.
Eine weitere wichtige Investition ist ein neues Feuerwehrauto für die Staufner Wehr. Die Kosten dafür: 100.000 Euro. Für das gemeinsame Feuerwehrhaus der drei Gemeindefeuerwehren sind dieses Jahr keine Kosten vorgesehen. Außerdem sind Ausgaben für die Infrastruktur geplant, beispielsweise in der Erschließung von Bauplätzen.
„Da stehen ganz viele tolle Projekte drauf“, stellt die Bürgermeisterin über den Finanzplan fest. Und: „Wir sind gut finanziert und flexibel aufgestellt.“Ein großer Dank dafür gelte Müller-Vorwerk, bei dem man sich in guten Händen wisse.
Änderungen wird es im kommenden Jahr möglicherweise im Hebesatz der Gewerbesteuer, der seit 1981 bei 300 Prozent liegt, geben. Bei der Steuerkraftberechdiesen nung sei 310 Prozent momentan der Richtwert, weshalb eine Anhebung auf diesen Wert empfohlen werde. Dies soll für 2023 Thema im Gemeinderat werden.
Dieter Kogge bringt schließlich noch ein, dass derzeit auf vielen Privatgrundstücken die Autos geputzt werden. Der Gemeinderat stellt klar fest, dass dies nicht legal ist. Frank Wallner wirft sogar einen Blick in den Bußgeldkatalog: Zwischen 50 und 25.000 Euro Bußgeld sei dort angesetzt. „Viele machen das wahrscheinlich nicht mutwillig“, sagt die Bürgermeisterin. Sie wolle im nächsten Amtsblatt allerdings darauf hinweisen.