Angriffsziel Demokratie
Rechtsextreme Netzwerke, wachsender Antisemitismus und „Fake News“aus dem Ausland: Innenminister Herrmann warnt vor Versuchen, die Gesellschaft zu spalten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Demokratie in Bayern und Deutschland durch eine besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen zunehmend gefährdet: „Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern“, sagte er bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Egal, ob Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten oder aus dem Ausland lancierte „Fake News“: Politische Kontroversen vom Nahost-Konflikt bis zur Zukunft der Landwirtschaft würden von diesen Gruppen gezielt genutzt, „um ihre eigene, extremistische Agenda voranzubringen“, warnte Herrmann.
Im Bereich des Rechtsextremismus warnte der Innenminister vor einer qualitativ wie quantitativ engeren Vernetzung der AfD mit dem rechtsextremen „Vorfeld“: Vor allem die personellen und inhaltlichen Verflechtungen mit der „Identitären Bewegung“seien sehr eng – und dabei gehe es immer wieder um die sogenannte „Remigration“, also die Ausweisung von Personen mit Migrationshintergrund, selbst wenn diese deutsche
Staatsbürger sind. Sehr eng sei zudem die Verflechtung der AfD mit rechtsextremen Burschenschaften wie der „Teutonia Prag zu Würzburg“, der auch der umstrittene unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba angehört, oder der „Danubia“in München: Mitglieder dieser Burschenschaften „treten auf Veranstaltungen der AfD auf“, sagte Bayerns Verfassungsschutzchef Burkhard Körner. Zudem gibt es laut Verfassungsschutzbericht „starke personelle Überschneidungen“zwischen Mitgliedern etwa der „Teutonia“Würzburg mit der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD.
Im Juni will das Verwaltungsgericht München über die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz entscheiden: Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Verfassungsfeindlichkeit der AfD“dabei bestätigt werde, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
Ein großer „Brandbeschleuniger“für den Extremismus in Bayern sei der Nahostkonflikt und damit ein wachsender Antisemitismus: „In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen“, warnte Herrmann. Islamisten und türkische Links- oder Rechtsextremisten nutzten den Nahostkonflikt,
um Muslime als Opfer westlicher Staaten darzustellen.
Deutsche Linksextremisten leugneten oder rechtfertigten das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel und zeigten mit der Infragestellung des Existenzrechts Israels unverhohlenen Antisemitismus: „Offenkundig setzt sich ein Großteil dieser Szene nur dann für Menschenrechte ein, wenn dies dem eigenen ideologischen Weltbild dient“, kritisierte Herrmann. „Besorgniserregend“ seien zudem pro-palästinensische Beeinflussungsversuche auch an bayerischen Universitäten. Dort würden abweichende oder pro-israelische Meinungen „durch aggressive Anfeindungen unterdrückt“, warnte der Innenminister.
Der Nahostkonflikt erhöhe aber auch die „emotionale Radikalisierung“gewaltbereiter islamistischer Terroristen, befürchtet Herrmann: Zwar sei Deutschland zuletzt dank guter Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Terroranschlägen verschont geblieben. Der jüngste Anschlag eines Ablegers des „Islamischen Staates“in Russland zeige aber „die ungebrochene Gefährlichkeit islamistischer Terroristen“. Vor allem Großereignisse wie Konzerte oder Sportveranstaltungen wie die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft stünden dabei im Fokus der Terroristen: „Wir haben keine unmittelbaren Hinweise auf Anschläge dort, aber das gestiegene Risiko haben wir im Blick“, beteuerte Herrmann.
Eine große Gefahr für die innere Sicherheit sieht der Innenminister zudem in der rapide wachsenden Desinformation durch ausländische und oft staatliche Akteure etwa aus Russland oder China: Die Zahl von auf sozialen Netzwerken verbreiteten Falschmeldungen oder Verschwörungstheorien habe massiv zugenommen.
Den Auftraggebern gehe es neben der Verbreitung eigener Propaganda vor allem darum, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, die Bevölkerung zu verunsichern und die für eine Demokratie wichtige Klarheit der Tatsachengrundlage zu zerstören. Ziel aller Extremisten sei ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und eine schwindende Akzeptanz der Demokratie. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, sei jeder Einzelne gefordert, verlangte Herrmann: „Wir dürfen den demokratischen Grundkonsens und die Wertschätzung Andersdenkender niemals aufgeben.“
„Besorgniserregende“Umtriebe an Universitäten