Debatte um Schutzzölle verschärft sich
Wie umgehen mit Elektroautos aus China? Die Frage überschattet den Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Macron in Berlin.
Das Ringen um Schutzzölle auf chinesische Elektroautos stellt die ohnehin belastete deutschfranzösische Beziehung vor eine zusätzliche Bewährungsprobe. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Verstärkung der Zollschranken plädiert, steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen. Die Zölle berühren die Kerninteressen der deutschen Wirtschaft, die Bosse von BMW, Mercedes Benz und Volkswagen lehnen sie rundheraus ab, weil sie chinesische Vergeltung fürchten.
Der Streit droht nun auch den dreitätigen Staatsbesuch Macrons in Deutschland zu überschatten,
Deutsche Autobauer fürchten Chinas Gegenmaßnahmen.
der am Sonntag in Berlin begann. Die Liste strittiger Punkte ist ohnehin schon lang – von europäischen Bodentruppen in der Ukraine über gemeinsame EU-Schulden bis hin zu europäischen Rüstungsprojekten. Nun kommt die Frage nach Schutzzöllen auf den Import chinesischer Elektrowagen hinzu.
Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob China mit Subventionen für seine Autohersteller den fairen Wettbewerb verletzt. Die Handelspolitik liegt in den Händen der Europäischen Union. Das Ergebnis der Prüfung wird spätestens am 4. Juli vorgelegt. Von der Leyen verwies am Sonntag im Deutschlandfunk darauf, dass sie mit Peking bereits über unrechtmäßige Vorteile für chinesische Hersteller gesprochen habe. „Wir mögen Wettbewerb, wir mögen Handel, aber er muss schon fair sein“, sagte die CDU-Politikerin.
Doch ob die Untersuchung tatsächlich ergebnisoffen ist, daran gibt es erhebliche Zweifel. EUHandelskommissar Valdis Dombrovskis hat bereits angedeutet, dass die Europäer noch vor der Sommerpause die Zölle für chinesische E-Autos erhöhen könnten. Sie könnten dann von heute zehn auf 25 bis 30 Prozent steigen.
Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert für eine härtere Gangart gegenüber China. „Die Losung ,Wandel durch Handel‘ ist gescheitert. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, sondern eine kraftvolle EU-Strategie gegenüber China. Ansonsten wird China die Spielregeln der Weltwirtschaft immer mehr bestimmen“, sagte Weber unserer Redaktion.
Bundeskanzler Scholz hingegen hatte Mitte Mai vor einer Abschottung der Märkte durch Zollschranken gewarnt. „Protektionismus macht am Ende alles nur teurer“, sagte er. China hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die EU die Ausfuhr von E-Autos erschweren. Das würde vor allem deutsche Konzerne treffen. Zwar haben sie eigene Fabriken in China, aber gerade hochpreisige Luxusmodelle wie die S-Klasse von Mercedes oder der BMW 7er werden in Deutschland produziert und dann verschifft. Das Gleiche gilt für Porsche. BMW-Chef Oliver Zipse hatte neulich vor einem Abschottungswettlauf gewarnt. „Protektionismus setzt eine Spirale in Gang. Zölle führen zu neuen Zöllen“, sagte er.
Im ersten Quartal 2024 kamen chinesische E-Autos in Europa auf einen Marktanteil von gut 20 Prozent. Die Modelle sind häufig günstiger als die der europäischen Konkurrenz. US-Präsident Joe Biden hatte jüngst die Zölle auf importierte chinesische E-Wagen auf 100 Prozent vervierfacht. Für Europa könnte das bedeuten, dass für den US-Markt vorgesehene Autos Richtung EU umgelenkt werden und der Druck auf die heimischen Konzerne noch größer wird.
Trendsetter im Kloster. Es gebe das Lied, es sei gerade Rhabarberzeit und im Kloster werde Rhabarberkuchen gegessen. So einfach ist das also, einen Hit auf Instagram zu landen. Sagen jedenfalls die Schwestern des Crescentiaklosters in Kaufbeuren. Und die müssen es wissen. Denn das Video, das zwei Ordensschwestern zeigt, die zum Zungenbrecher-Ohrwurm „Barbaras Rhabarberbar“tanzen, avancierte zuletzt zum Internet-Hit. Und damit zu einem würdigen Nachfolger für das Hollywood-Vorbild aus gänzlich analogen Zeiten – der Komödie „Sister Act - Eine himmlische Karriere“aus den 1990er-Jahren (Foto). Wie genau es zu dem Video kam, wie es heute um das Leben in den Klöstern bestellt ist und warum man Gebetswünsche inzwischen auch per E-Mail entgegennimmt, lesen Sie auf Bayern.
Der rassistische Vorfall in Sylt schlägt Wellen so hoch wie die Brandung an der Nordseeinsel. Ausgelassen Feiernde grölen auf die Melodie des über 20 Jahre alten Party-Hits „L‘amour toujours“von Gigi D’Agostino ausländerfeindliche Parolen. Die Aufnahmen verstören, weil sie den Klischees zuwiderlaufen, wer in Deutschland rechtsradikale Parolen benutzt. Im gängigen Bild sind das ostdeutsche Männer aus nach der Wende verlassenen Dörfern und Städten.
Auf Sylt hingegen, dieser westdeutschen Sehnsuchtsinsel, haben die Kinder der Oberschicht ihrem Rassismus freien Lauf gelassen. Mit großer Sicherheit sind diese jungen Frauen und Männer gut gebildet und haben etwas von der Welt gesehen. Gemeinhin gelten solche Leute als gewappnet gegen dumpfe Denke. Doch die Verachtung für Ausländer macht nicht an den Klassengrenzen zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht halt. Es gibt sie im ganzen Volk, es gibt sie überall in Deutschland.
Es würde sich lohnen nach den Gründen zu suchen, etwa in den sozialen Medien, wo rechte Meinungsmacher mit Videoschnipseln Erfolge feiern. Stattdessen wird diskutiert, ob D’Agostinos Lied bei Partys und in Clubs verboten werden soll. An dem Problem, dass Rassismus weitverbreitet ist, kann dieser Bann nichts ändern.