Die Spen­dier­ho­sen der Po­li­tik

Wittlager Kreisblatt - - VORDERSEITE - Von Kat­ha­ri­na Rit­zer k.rit­zer@noz.de

Das Han­dels­recht kennt das Prin­zip des „vor­sich­ti­gen Kauf­manns“. Es ver­pflich­tet den Kauf­mann, sei­ne Ri­si­ken so­fort ein­zu­kal­ku­lie­ren, die Ge­win­ne aber erst dann, wenn sie tat­säch­lich an­fal­len. Da­mit soll ei­ne ge­schön­te Darstel­lung des Un­ter­neh­mens ver­hin­dert wer­den.

In der Po­li­tik läuft die Sa­che meis­tens um­ge­kehrt, wie jetzt beim Ren­ten­pa­ket wie­der zu be­sich­ti­gen ist. Der­zeit brummt die Wirt­schaft, wes­halb die Steu­ern spru­deln und die öf­fent­li­chen Kas­sen prall ge­füllt sind. Auch und ge­ra­de in sol­chen Zei­ten ge­bö­te es das Vor­sicht­s­prin­zip, die Ri­si­ken ei­ner Ren­ten­er­hö­hung in den Blick zu neh­men: Was, wenn die Wirt­schaft lahmt? Was, wenn die Be­las­tun­gen für den Staat ex­plo­die­ren, et­wa durch mehr Mil­li­ar­den für die Rüs­tung?

Der Spen­dier­ho­sen-Re­flex der Po­li­tik blen­det der­lei Ri­si­ken aus, statt­des­sen wer­den Wohl­ta­ten ver­teilt. Ir­gend­wie muss der Gro­ko al­ler­dings schwa­nen, dass ihr Ren­ten­kon­zept all­zu sehr auf das Prin­zip Hoff­nung setzt. Wie sonst lässt sich er­klä­ren, dass schon jetzt ein mil­li­ar­den­schwe­rer Fonds ge­bil­det wird, um die Wohl­ta­ten ge­gen künf­ti­ge Un­bil­den ab­zu­si­chern? Was mit dem Fonds aber na­tür­lich nur be­grenzt geht. Ei­ne vor­aus­schau­en­de Stra­te­gie der „vor­sich­ti­gen Po­li­tik“sieht je­den­falls an­ders aus.

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