Keine Arbeit, kein Geld, keine Bleibe
Das Wohnungsproblem ist vor allem ein soziales Problem
Wohnungsnot
Die DP kritisiert die Maßnahmen, mit denen der Staat Einfluss auf den Bau von Wohnungen nimmt. Die öffentliche Hand allein könne die Probleme nicht lösen, und die Fördermaßnahmen seien nicht aufeinander abgestimmt, so die DP gestern in einer Pressekonferenz. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, sagt der CSV-Abgeordnete und Präsident des parlamentarischen Ausschusses für Wohnungsbau, Marc Lies. Die Hälfte derer, die zum Sozialamt gingen, hätten Probleme, ihre Miete zu zahlen. Die DP ist der Ansicht, dass die aktuelle Wohnungsbaupolitik die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen wird. Der Vorwurf: Die Politik der Regierung baue auf der Illusion auf, die öffentliche Hand könne allein den Wohnungsmangel beheben. „Die Probleme sind nur zu lösen, wenn die öffentliche und die private Hand zusammenarbeiten“, so der liberale Abgeordnete Fernand Etgen, der sich für eine Dynamisierung des Angebots auf dem privaten Wohnungsmarkt aussprach.
Das Vorkaufsrecht oder die Enteignung seien wichtige Instrumente für den Staat, um notwendige Infrastrukturen auszubauen oder große Projekte voranzubringen. Allerdings dürften diese Instrumente nur begrenzt und zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden. „Es gibt auch andere Wege zur zügigen Freigabe von Bauland, ohne die Eigentumsrechte der Besitzer zu verletzen“, so Etgen, zum Beispiel über Baulandverträge zwischen den Eigentümern und den Gemeinden. Diese sehen vor, dass die Grundstückseigner sich verpflichten, ihr Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Tun sie das nicht, kann das Grundstück dass die Probleme, mit denen die Sozialämter zu tun haben, zur Hälfte Wohnungsprobleme sind. „Die Wohnungsnot ist mit den bestehenden Instrumenten schwer zu beheben“, sagt der Präsident des Ausschusses, Marc Lies, „weil das Angebot der Nachfrage hinterherhinkt“. Für ihn steht fest: Auf die Gemeinden kommt es an, sie müssen aktiv werden. „Es gibt Gesetze wie den Pacte logement oder den Wohnungsbaupakt, die aber von den Gemeinden nicht umgesetzt werden.“An die Adresse der Opposition, die mit Kritik nicht spart, sagt er: „In den Gemeinden, in denen die Opposition das Sagen hat, ist in Sachen Pacte logement auch nicht viel mehr passiert als in anderen Gemeinden.“