Eu-russland: Neuer Streit droht

Moskau fordert von Brüssel Daten von Fluggästen

Brüssel. Es ist ein Reizthema in der EU: Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten strenge Datenschutzregeln. Mit den USA gibt es ein entsprechendes Abkommen. Jetzt verlangt auch Russland von Europas Airlines Daten.

Europas Fluglinien sollen künftig die Daten von Russland-Reisenden an Moskauer Behörden übermitteln. Russland habe europäische Airlines zu der Weitergabe aufgefordert, bestätigte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Dazu zählen persönliche Daten, die ein Passagier bei der Buchung angibt, wie etwa Name, Adresse, Kreditkartennummer und Kontaktdaten am Zielort. Polizeibehörden könnten diese Daten dann im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher auswerten.

Drohendes Verbot

Das Ansinnen Russlands sorgt für Ärger in Brüssel, denn nach EURecht sind die Daten von Passagieren geschützt und dürfen nicht ohne weiteres weitergegeben werden. Zudem hat Russland die EU über ihre Pläne nicht informiert. „Natürlich sind wir sehr besorgt darüber“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Thema belastet auch das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland an diesem Montag und Dienstag. Die EU forderte Russland auf, seine Pläne zunächst nicht weiterzuverfolgen. Sollte diese Frage ungelöst bleiben, bedrohe sie den Weg zu Reiseerleichterungen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der Agentur Interfax.

Letztlich droht Moskau nach Angaben aus Kommissionskreisen den Fluglinien aus EU-Ländern mit einem Verbot, russische Flughäfen oder den russischen Luftraum zu nutzen. Airlines kämen in einen Konflikt zwischen dem Recht der EU und dem der Russischen Föderation. Der Sprecher bedauerte, dass Russland die EU-Kommission nicht informiert habe, eine Anfrage aus Brüssel vom März blieb unbeantwortet. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“will Russland von Juli an Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten, dazu verpflichten, den Behörden in Moskau Daten der Passagiere zu übermitteln.

Der Kommissionssprecher betonte, dass derzeit noch keine Maßnahmen in Kraft seien. Die EUKommission – die erst von Fluggesellschaften informiert wurde – stehe in Kontakt mit Moskauer Behörden. Denkbar wäre eine solche Regelung nur auf Basis eines Datenschutzabkommens, wie es mit den USA seit Mitte 2012 in Kraft ist. Es regelt, dass Europas Airlines für alle Flüge in die USA 19 Daten ihrer Passagiere an US-Behörden weitergeben. So erhalten amerikanische Polizeifahnder Zugriff auf die Daten, um sie im Kampf gegen Verbrechen auszuwerten. Wer als EU-Bürger nach Russland reist, muss schon jetzt ein Visum beantragen und eine Reihe an persönlichen Daten angeben. Die neuen Vorgaben würden die Airlines aber direkt dazu verpflichten, Daten weiterzugeben – selbst bei einem Überflug.

Das Europaparlament blockiert derzeit eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten innerhalb der EU. Dabei geht es um Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen. (dpa)