Eu-kommission will Netzneutralität gesetzlich ver
Zugleich sollen die Telekom-firmen weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-geschwindigkeiten zu geson
Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt, dass keine Web-Anbieter beim Transport der Datenpakete bevorzugt oder benachteiligt werden.
Damit dürften zum Beispiel Telekommunikationsanbieter die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, wie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, betonte. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellung der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.
In Deutschland wurde über Netzneutralität zuletzt im Zusammenhang mit den Plänen der Deutschen Telekom für eine TempoBremse im Festnetz diskutiert. Sie will ab 2016 teurere Flatrates anbieten oder die Surf-Geschwindigkeit kappen, wenn die festgelegte Obergrenze bei der Datenmenge überschritten wird. Zugleich hatte die Telekom angekündigt, dass der hauseigene Fernsehdienst Entertain nicht bei der Berechnung des Datenverbrauchs berücksichtigt werden soll.
Deshalb warfen ihr Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität vor. Seit Wochen dauert der Protest gegen das jetzt als „Drosselkom“attackierte Unternehmen an. Die Telekom erklärt, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahlter
Die Kommissarin betonte, dass sie sich nicht gegen innovative Zusatzdienste sperren wolle.
„Zum Beispiel, wenn sie gerade ein Videokonferenz-System gekauft haben, wollen sie wahrscheinlich auch eine Internet-Versorgung, die eine richtige Qualität garantiert. Wenn jemand bereit ist, dafür mehr zu bezahlen, sollten dem keine EURegeln im Weg stehen“, erläuterte sie. Zugleich müssten Anbieter ihre Kunden transparenter über Vertragsdetails informieren und den Wechsel zur Konkurrenz einfacher machen.
Kroes will, dass die Europa-Parlamentarier zum Auslaufen ihres Mandats im nächsten Frühjahr ein Gesetzespaket zur umfassenden Reform der Telekom-Industrie annehmen. Sie will vor allem einen einheitlichen Markt für Telekommunikationsdienste durchsetzen und da-