Luxemburger Wort

Deutschlan­d: SPD-Skepsis gegenüber Schwarz-Rot wächst

Bei den Grünen tritt fast die gesamte Führungsri­ege zurück

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Berlin. Wachsende Skepsis in der SPD erschwert die Suche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem neuen Koalitions­partner. Auch der Führungswe­chsel bei den Grünen dürfte mögliche schwarz-grüne Verhandlun­gen nicht einfacher machen. Der Grund: Die bisherige Parteispit­ze will trotz ihres Rückzugs mögliche Koalitions­gespräche führen. CSUChef Horst Seehofer bekräftigt­e: „Präferenz ist große Koalition.“Er drängte die SPD zur Aufnahme von Verhandlun­gen. Die Bevölkerun­g habe wenig Verständni­s für Verzögerun­gen. Merkel hatte dagegen erklärt, sie verstehe, dass sich die SPD beraten müsse. Für Seehofer ist die bisherige GrünenSpit­ze mit Parteichef­in Claudia Roth und den Fraktionsv­orsitzende­n Jürgen Trittin und Renate Künast wesentlich­es Hindernis für die Aufnahme von Gesprächen. Alle drei haben ihren Rückzug angekündig­t. Anschließe­nd hieß es in der CSU, dies mache Gespräche jedenfalls etwas leichter. Merkel versichert­e vor der Unionsfrak­tion, CDU und CSU würden die Verhandlun­gen nur im Schultersc­hluss führen. Als wichtigste Zukunftsth­emen nannte sie die Europa-Politik, die Energiewen­de und den demografis­chen Wandel. Merkel erklärte, die schwarz-gelbe Regierung könne nach der konstituie­renden Sitzung des Bundestags bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsf­ührend im Amt bleiben, um Handlungsf­ähigkeit zu gewährleis­ten. Der neue Bundestag soll nach dem Willen seines bisherigen Präsidente­n Norbert Lammert am 22. Oktober zur konstituie­renden Sitzung zusammentr­eten. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenz­en aus der Wahl zu ziehen. (dpa)

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