Heute in New York: „Post-2015“Agenda

dienen. Sowohl die Vertreter der Luxemburger Plattform „Cercle de coopération“als auch des Außenministeriums unterstützen diesen Vorschlag, der heute in New York diskutiert wird.

In New York entscheiden die Staats- und Regierungschefs, wie ambitioniert sie sich den gegenwärtigen und zukünftigen globalen Herausforderungen stellen und ob sie die zivilgesellschaftlichen Positionen, die in weltweiten Konsultationen auf verschiedenen Ebenen abgelaufen sind, auch in den neuen Zielkatalog einfließen lassen.

Die Forderungen der NGO's

Im Mai 2013 hatte Caritas Luxemburg in Zusammenarbeit mit dem „Cercle de coopération“zur Konferenz „Die Welt, die wir wollen nach 2015“mobilisiert und Entwicklungshilfeminister Marc Spautz ihre Forderungen überreicht. Ausgangspunkt ist das Recht auf Entwicklung für alle Menschen und der Schutz der Schwächsten, die in einer von Wachstum und Konkurrenz geprägten Weltwirtschaft zu den Verlierern gehören.

Im Vergleich zu den MDGs von 2000 werden die soziale Dimension der Entwicklungsziele und der Aspekt der Rechtsansprüche deutlicher hervorgehoben. Zu diesen Punkten scheint auch auf UN- und Staaten-Ebene Konsens zu herrschen. Allerdings sollen die neuen Regeln die Verantwortungen aller Beteiligter neu ordnen.

In der NGO-Vision einer Welt nach 2015 stehen an vorderster Stelle die universellen Menschenrechte und die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Ein weiteres Kernprinzip besteht in der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung. Dies nimmt insbesondere Staaten, die über mehr Technologien und Finanzmittel verfügen, verstärkt in die Verantwortung. Weiter setzen die soziale Inklusion und Gerechtigkeit für alle voraus, dass alle, und insbesondere benachteiligte Gruppen, an Entscheidungsprozessen partizipieren können. Und schließlich ist die Politikkohärenz für Entwicklung wichtig, denn alle Politiken haben eine Mitverantwortung für Entwicklung. Hier wird auch eine Rechenschaftspflicht aller wichtigen Akteure, inklusive der Staaten und international tätigen Unternehmen, gefordert.

Die Finanzen

Insbesondere die Frage, wie die „Post-2015 Entwicklungsagenda“finanziert werden könnte, ist in Krisenzeiten ein heikler Punkt. In einer Mitteilung der EU-Kommission vom 16. Juli 2013 werden Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung präsentiert. Insgesamt sollen zur Umsetzung Geber- wie auch Empfängerstaaten mehr finanzielle Mittel mobilisieren. Die Kommission möchte alle verfügbaren Finanzierungsquellen berücksichtigen, die zur Entwicklungsfinanzierung beitragen können. Die Mobilisierung nationaler öffentlicher Einnahmen (also hauptsächlich Steuern) eröffnet laut Kommission die größte und beste Option für Regierungen. Dabei sind die Transparenz des Finanzsektors und multinationaler Konzerne in Schlüsselsektoren (vor allem im Rohstoffabbau) sowie Anti-Korruptionsregeln und die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur wichtige Elemente.

Internationale öffentliche Finanzierung wird als Auslaufmodell gesehen und die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) sollte laut dem Kommissionspapier neu gewichtet werden und nur für die Länder, die sie am dringendsten brauchen, weiter bestehen. Dabei sollen auch Schwellenländer und Länder mit mittleren Einkommen Verantwortung übernehmen. Allerdings bleibt dabei unberücksichtigt, dass 80 Prozent der Menschen, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag überleben müssen, in Ländern mit mittlerem Einkommen beheimatet sind. Das Thema der Verteilungsgerechtigkeit wurde im Zusammenhang mit den MDGs nie angesprochen und genießt weiterhin ein schwaches Profil in den Verhandlungen. Eine weitere Finanzierungsquelle für Entwicklung sieht die Kommission in privaten Investitionen. So könnte der Privatsektor als Schlüsselfaktor für Wachstum zur Zielerreichung beitragen. Dabei wird übersehen, dass hier vorrangig private Interessen verfolgt werden und diese nicht unbedingt im Einklang mit öffentlichen Zielen stehen. Wie diese Maßnahmen konkret zur Armutsbekämpfung beitragen, welches laut Vertrag von Lissabon das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, bleibt ungewiss.

Scheinbar suchen viele Geberländer einen bequemen Ausweg aus ihren seit über 40 Jahren nicht eingehaltenen finanziellen Zusagen. Mit 0,7 Prozent ihres BruttoNationaleinkommens versprachen sie, einen fairen Anteil zur globalen Armutsbekämpfung beizutragen. Die Zusammenlegung der Finanzflüsse darf nicht bedeuten, dass die Finanzierungsquellen untereinander austauschbar werden – beispielsweise öffentliche Entwicklungshilfe und private Investitionen. Die Zivilgesellschaft fordert, dass die Finanzierung der Armutsbekämpfung nicht mit anderen Bereichen gemischt wird (z. B. mit Klimamaßnahmen im Süden).

Es ist wichtig, dass Luxemburg seine Vorbildfunktion als Motivation für andere Geldgeberländer Zukunft behält. Wünschenswert ist, dass vor Wirtschaftsmissionen in Entwicklungsländer die Kollegen des Wirtschaftsministeriums ihre Kollegen im Außenministeriums und die Zivilgesellschaft im Sinne der Politikkohärenz für Entwicklung konsultieren. * Norry Schneider und Julia Georgi sind Mitarbeiter von Caritas Luxemburg