Obama warnt Assad

Diplomatische Töne in Richtung Iran

Auftakt der UN-Vollversammlung in New York

Im Chemiewaffenstreit fordert der US-Präsident eine harte Haltung des UN-Sicherheitsrates gegen Syriens Regime. In Richtung Iran schlug Obama diplomatische Töne an. US-Präsident Barack Obama kam schnell zur Sache: Die internationale Gemeinschaft müsse in Syriens Bürgerkrieg „das Verbot der Chemiewaffen durchsetzen“. In seiner Rede vor der Vollversammlung der UN gestern in New York machte Obama auch klar, wer das Verbot garantieren solle: der UN-Sicherheitsrat. Deshalb müsse das oberste UN-Gremium schnell eine kräftige Resolution zur Zerstörung des Giftgasarsenals verabschieden.

Falls Syriens Präsident Baschar al-Assad bei der Vernichtung der international geächteten Waffen nicht kooperiere, müsse er mit „Konsequenzen“rechnen. Und an die Adresse Russlands sagte der Chef des Weißen Hauses: Moskau müsse im Sicherheitsrat seine Blockadehaltung aufgeben. Derzeit streiten die fünf Vetomächte über einen Resolutionstext des Rates. In dem Dokument soll der Fahrplan zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verankert werden. Washington und Moskau hatten sich darauf geeinigt, das Schreckensarsenal Assads bis Mitte 2014 unschädlich zu machen.

Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen in der Resolution auch mit militärischen Strafen drohen, falls das Assad-Regime trickst und täuscht. Die beiden anderen Vetomächte Russland und China lehnen Drohungen ab. Moskau ist einer der wenigen Verbündeten Assads.

Der US-Präsident ließ keine Zweifel aufkommen: Eine Chemiewaffen-Resolution des Rates sei der „Ausgangspunkt“für eine friedliche Gesamtlösung des Syrien-Krieges, in dem weit mehr als 100 000 Menschen starben. Diese Gesamtlösung solle bei einer seit langem geplanten Friedenskonferenz in Genf gefunden werden. Obama unterstrich aber: Der Diktator Assad dürfe in Syriens Zukunft keine Rolle mehr spielen. Ein Machthaber, der seine eigene Bevölkerung mit Giftgas angreift, habe alle seine Rechte verwirkt. Obama machte Assad für die Chemiewaffenattacken vom 21. August im Raum Damaskus mit mehr als 1 000 Toten verantwortlich. Das Massaker führte zu dem Plan, das syrische Giftgasarsenal zu vernichten.

Über einen Termin für die geplante Genfer Konferenz wollen USAußenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi am Rande der Vollversammlung beraten. Moskau und Washington schlugen im Mai die Konferenz gemeinsam vor: Allerdings können sich die beiden Großmächte in vielen Punkten nicht einigen. Unter anderem ist strittig, wer in Genf über Syriens Zukunft mitentscheiden soll. Die USA lehnen eine Teilnahme des Syrien-Verbündeten Iran bislang ab.

Bei seiner UN-Rede aber schlug Obama versöhnliche Töne gegenüber dem Iran an. Er strebe eine „Übereinkunft“über Teherans umstrittenes Atomprogramm an. Morgen sollen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland in New York erneut